425/J XXI.GP

ANFRAGE

Der Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Dr. Elisabeth Sickl

betreffend Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung

Wie Sie aus den Ausführungen des Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein in der

Aktuellen Stunde bei der Plenarsitzung vom 1. März 2000 wissen, finden die Menschen in

Österreich dank der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung Klima eine günstige

Arbeitsmarktsituation vor. Insbesondere haben die Bemühungen von Frau Bundesministerin

Eleonore Hostasch im Jahre 1999 einen großen Rückgang in der Arbeitslosenrate bewirkt.

Das Regierungsübereinkommen lässt jedoch eine Abkehr von dieser, für die Menschen

unseres Landes, erfolgreichen Politik befürchten.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin

für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende

                                                               Anfrage:

1.) Beabsichtigen Sie mit der Umwandlung des Arbeitsmarktservice in eine „Gesellschaft mit

     beschränkter Haftung“ die uneingeschränkte Privatisierung dieser Einrichtung?

2.) Sollen durch die Konstruktion einer GesmbH Sozialpartnerschaftsstrukturen unterlaufen

     werden?

3.) Mit welcher Eigenkapitaldecke soll diese neue GesmbH ausgestattet werden?

4.) Wie wird sich diese neue Konstruktion auf regionaler Ebene auswirken?

5.) Welche arbeits -  und sozialrechtlichen Konsequenzen werden die Beschäftigten des

     Arbeitsmarktservice zu erwarten haben?

     a) im Falle eines bestehenden Beamtendienstverhältnisses?

     b) im Falle eines bestehenden Angestelltendienstverhältnisses?

     c) im Falle eines Neueintritts?

6.) Wie stehen Sie zu den von den Behindertenverbänden formulierten Ängsten hinsichtlich

     der geplanten Leistungshonorierung bei gelungenen Vermittlungen, und zwar sind dies:

     a) die dramatische Benachteiligung der Chancen von Menschen mit Behinderung,

     b) eine Bevorzugung von Personengruppen mit denen rasch Prämien verdient werden

         können,

7.) Gerade Menschen mit Behinderung gehören oftmals zu den Langzeitarbeitslosen; wollen

Sie diese Menschen ebenfalls zu Zwangsarbeit in Form der sanktionsbedrohten Beschäftigung

verpflichten?