4254/J XXI.GP

Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend “Europreiskontrollen durch das Konsumentenschutzministerium

(BMJ)"

In der APA-Meldung Nr. 147 OTS Wl vom 2002-08-06 14:48:00 gaben sie folgendes

bekannt:

“In Reaktion auf die EU-Untersuchungsergebnisse in Sachen

Büro-Preiserhöhungen richtet Konsumentenschutzminister Dieter

Böhmdorfer heute einen Appell an die Wirtschaft. "Es müsste den

Unternehmen klar sein, dass sie durch die Konsumenten, die nicht

zuletzt durch die Währungsumstellung für Preisfragen sensibilisiert

sind, sowie auch durch das Konsumentenschutzministerium ständig

kontrolliert werden. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen würden

letztendlich nur ihre Position gefährden", so Böhmdorfer."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende Anfrage:

1. Wie viele und welche Kontrollen (z.B. Preiserhebungen) hat das

Konsumentenschutzministerium (BMJ) im Zuge der Euroumstellung bis 31. 3.
2002 vorgenommen?

2. Welche Branchen wurden dafür auswählt?

3. Wie viele Anzeigen mussten in diesem Zusammenhang bei den jeweils
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden bis 31. 3. 2002 erstattet werden
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

4. Wie wurden die Anzeigen durch die jeweils zuständigen

Bezirkshauptmannschaften erledigt? Zu wie vielen Verfahrenseinstellungen kam
es? Wie viele Strafen wurden ausgesprochen? Wie hoch waren die jeweiligen
Strafen?

5. Wie viele und welche Kontrollen (z. B. Preiserhebungen) hat das
Konsumenteschutzministerium (BMJ) vom 1. 4. 2002 bis 6. 8. 2002
vorgenommen?

6. Welche Branchen wurden dafür auswählt?

7. Wie viele Anzeigen mussten in diesem Zusammenhang bei den jeweils
zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden bis 6. 8. 2002 erstattet werden
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

8. Wie wurden die Anzeigen durch die jeweils zuständigen

Bezirkshauptmannschaften erledigt? Zu wie vielen Verfahrenseinstellungen kam
es? Wie viele Strafen wurden ausgesprochen? Wie hoch waren die jeweiligen