Eingelangt am: 19.08.2002

 

 

 

A n f r a g e

 

 

der Abgeordneten Dr. Kohl, Schwarzenberger, Dr. Stummvoll, Dr. Spindelegger

und Kollegen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend die jüngsten Vorschläge des Parteisprechers der Grünen, verschiedene

Drogen freizugeben

 

 

Der Parteisprecher der Grünen, Abgeordneter Dr. Van der Bellen, hat in mehreren

Sommer-Interviews den Vorschlag bekräftigt, verschiedene Drogen freizugeben. So

sagte Van der Bellen in einer von der Tageszeitung Kurier berichteten Diskussions-

veranstaltung mit Schülern einer höheren technischen Bundeslehranstalt, dass er im

Vergleich zu den legalen Drogen wie Zigarettenkonsum kein Problem bei der Legali-

sierung von Marihuana sieht. Weiters schlug Van der Bellen im Gespräch mit der

Presse vom 9. August 2002 vor, Cannabis freizugeben. Van der Bellen: "Nach allem,

was ich weiß, ist Cannabis keine Droge." Laut Format vom 9. August 2002 tritt Van

der Bellen für die Freigabe von Haschisch ein, wenn die für Alkohol und Tabak gel-

tenden Jugendbestimmungen auch da eingehalten werden. Van der Bellen: "Nach

allem, was ich weiß, ist Cannabis weniger schädlich als diese Drogen. Ich hätte

nichts dagegen, dass in den Trafiken Haschisch verkauft wird, wenn die üblichen Ju-

gendschutzbestimmungen beachtet werden."

 

Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten verharmlost Van der Bellen mit sei-

ner öffentlich geäußerten Position die Gefährlichkeit des Drogenkonsums und nimmt

damit bewusst in Kauf, dass Kinder und Jugendliche in die Reichweite von Drogen

gelangen und umso schneller durch den Konsum derartiger Mittel auf Dauer gesund-

heitlich geschädigt bzw. davon abhängig gemacht werden. Laut Magazin "Der Spie-

gel" melden immer mehr Drogenexperten Bedenken gegen den Konsum von Canna-

bis-Produkten an. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sei Cannabis auf dem

Vormarsch wie nie zuvor. So haben Forscher der UNI Göttingen festgestellt, dass der

Konsum von Cannabis in der Entwicklungsphase sogar zu bleibenden Schäden füh-

ren kann. Jüngste Erfahrungen zeigen, dass bei dauerhaften Konsum nachhaltige

Schäden wie psychische Abhängigkeit mit Entzugserscheinungen, Konzentrations-

störungen, Vergesslichkeit, Beeinträchtigung des Lernvermögens, Verzögerung der

Persönlichkeitsentwicklung etc. entstehen können. Durch den Langzeitkonsum von

Cannabis kann insbesondere bei Kindern und Jugendlichen das Gehirn für das gan-

ze Leben geschädigt werden.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen folgende

  

 

 

Anfrage:

1. Wie bewerten Sie die Vorschläge des Parteisprechers der Grünen aus der
Sicht des für Österreich zuständigen und verantwortlichen Gesundheitsminis-
ters?

2. Wie sind die Auswirkungen der oben genannten Drogen?

3. Welche Schäden, vor allem im Gehirn, werden bei einem intensiven Langzeit-
konsum dieser Drogen verursacht?

4. Wie wird von Experten die Gefährlichkeit dieser Drogen eingeschätzt?

5. Welche Gefahren entstehen durch die freie Abgabe von Drogen, vor allem für
Kinder und Jugendliche?

6. Wie könnten derartige Gefahren überhaupt eingedämmt werden, da Jugend-
schutzbestimmungen der Länder primär den Konsum gewisser Produkte in
der Öffentlichkeit bzw. in Gaststätten regulieren?

7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um der Gefahr eines steigenden
Drogenkonsums, vor allem von Kindern und Jugendlichen, möglichst frühzeitig
begegnen zu können?