Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Terrorländerliste" nach dem 11.September 2001 bei Visaerteilungen

Seit mehr als einem halben Jahr mehren sich Beschwerden vor allem von
Staatsangehörigen aus arabischen und einigen afrikanischen Ländern über
unzumutbare Verzögerungen bei Erteilung von Aufenthalts- und Einreisetiteln für
Österreich. Die “Sicherheitsüberprüfungen", die bisherige Maße überschreiten und
großteils zu Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr führen, betreffen immer
Staatsangehörige derselben Länder, wie beispielsweise des Irak und des Iran.
Aufgrund der Wartezeit von bis zu einem halben Jahr können touristische oder
Geschäftsreisen nicht unternommen werden, langjährig in Österreich
niedergelassene Menschen und ausländische Studierende können Österreich auch
für Kurzurlaube nicht verlassen, da ihre Anträge auf Verlängerung ihrer
Niederlassungsbewilligungen während der “Sicherheitsüberprüfung" nicht bearbeitet
werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Stimmt es, dass nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im
Innenministerium eine Liste von in Bezug auf Terrorismus vermeintlich
gefährlichen Ländern erstellt wurde, nach der Staatsbürgerinnen dieser
Ländereiner besonderen, strengen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen
sind?

2) Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass mehrere Hundert bzw.
Tausend Menschen inzwischen ungewöhnlich lange auf ihre Aufenthalts- und
Einreisetitel warten müssen

3) Wenn ja, welche Länder beinhaltet diese Liste und welche Untersuchungen
und Überprüfungen sieht die Sicherheitsüberprüfung vor?

4) Wer hat die Erstellung dieser Länderliste in Auftrag gegeben und von welchen
Organisationseinheiten Ihres Ressorts bzw. auch anderer Ressorts wurde sie
erstellt?

5) Aufgrund welcher sicherheitspolitischer Erkenntnisse und Fakten wurde die
Länderliste erstellt?

6) Wie lange ist Ihrer Erfahrung nach die durchschnittliche Bearbeitungsdauer
eines Antrags auf Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels, der unter
diese “Terrorliste" fällt?

7) Wird bei der Sicherheitsüberprüfung zwischen Menschen, die bereits -
teilweise langjährig - in Österreich leben und Menschen, die zu touristischen
Zwecken einreisen wollen, unterschieden? Wenn ja, worin äußert sich diese
unterschiedliche Behandlung? Wenn nein, warum nicht?

8) Wie ist es zu rechtfertigen, daß Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten
in Österreich leben und unbescholten sind, durch unzumutbar lange
Visaverfahren schikaniert werden, nur weil sie aus einem bestimmten Land
kommen?