Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend BUWOG Wien und Wohnungsanlagen Ges.m.b.H., Linz

Wiederholt haben anfragende Abgeordnete der Grünen auf die sozialpolitisch
problematische und mieterschädigende Vorgangsweise beim geplanten Einzel- bzw.
Gesamtabverkauf der Gesellschaften bzw. von Wohnungen hingewiesen. Aktuelle
Mitteilungen über den Verlauf der zuletzt abgehaltenen Generalversammlungen in
den erwähnten Gesellschaften ist zu entnehmen, dass durch umfangreiche und noch
nie da gewesene Beschlüsse die Kapitalkraft der Gesellschaften vermindert und dem
Bundesbudget zugeführt wird. Inwieweit hier auch Budgetmittel dargestellt werden,
mit denen der unverantwortliche und unsinnige Abfangjägerabkauf finanziert werden
soll, ist noch zu untersuchen.

Ferner wurden bei den erwähnten Gesellschaften in den jüngsten Generalver-
sammlungen langjährig und objektiv tätig gewesene Aufsichtsratsmitglieder
abgezogen und durch vertraute der FPÖ bzw. des Finanzministers ersetzt. Diese
Gremien werden - worauf die Anfragenden bzw. die Medien bereits wiederholt
hingewiesen haben - ohnehin bereits durch Gefolgsleute des Finanzministers
dominiert. Hinzuweisen ist auf die bereits aufgezeigte Unvereinbarkeit des
freiheitlichen Grundstückshändlers Komm. Rat Plech sowie auf den ehemaligen
Grasser-Sekretär und Vertrauten Michael Ramprecht, der auch nach einem
scheinobjektiven Verfahren und Beiziehung eines gefälligen externen Beraters nach
dem “Gaugg-Modell" zum Geschäftsführer der Bundesbeschaffungs GmbH bestellt
wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wer wurde in den Gesellschaften abgezogen und durch wen ersetzt?

2.  Mit welcher  Begründung  und  welchen  objektiven  Momenten wurde  die
Eignung dokumentiert?

3.  Welche Mittel wurden mit welcher Begründung und in welcher Höhe in beiden
Gesellschaften abgezogen?

4.  Welche Auflösungs- bzw. Veräußerungsvorgänge waren in den Gesell-
schaften hiezu notwendig?

5.  Wann wird die endgültige Entscheidung über das weitere Schicksal der
Gesellschaften erfolgen?

6.  Ist in diese Frage der Koalitionspartner eingebunden?

7.  Was wird an wen verkauft, die Gesellschaften an die BIG oder die BIG an die
Gesellschaften?

8.  Stehen Sie weiterhin zu Ihrem Versprechen, eine österreichische Lösung zu
garantieren?

9.  Auf Druck der Anfragen und der Öffentlichkeit wurde nunmehr der Mieterein-
zelabverkauf erweitert. Wie erfolgt die Preisbildung?

10. Wenn in weiterer Folge durch größeren Assetabverkauf bzw. Anteils- oder
Gesellschaftsabverkauf Finanzinvestoren quadratmetermäßig weit günstiger
kaufen, erhalten die Einzelerwerber eine Kaufpreisrückvergütung?

11. Wie wird hier im Finanzministerium die Rechtslage gesehen?