Eingelangt am: 19.08.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Förderung von Betrieben, die überwiegend Menschen mit Behinderung
beschäftigen

In der Steiermark gibt es renommierte Betriebe, wie z.B. REHA Druck (Graz),
ÖKOTECH (Graz) oder HAUSMASTERS (Gleisdorf), die weder zu den sgn.
Integrativen Betrieben noch zu Beschäftigungstherapieeinrichtungen gehören. Sie
sind aber eher mit integrativen Betrieben vergleichbar, da sie vorwiegend
“begünstigte Behinderte" beschäftigen. Träger dieser Betriebe sind aber
gemeinnützige Organisationen.

Diese Betriebe haben sich, trotz eines hohen Anteils von Dienstnehmerinnen mit
intensiver Behinderung, einen Namen auf dem jeweiligen Markt geschaffen.
Ohne spezielle Förderungen sind diese Betriebe (sie beschäftigen überwiegend
“begünstigte Behinderte) allerdings nicht in der Lage, am Markt zu bestehen.

Die Erstattung der 15%igen Prämie (Bundessozialamt) war neben der Qualität der
Produkte und Dienstleistungen oft das entscheidende Verkaufsargument.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Betriebe gibt es noch, die mit den oben angeführten vergleichbar
sind?
(Auflistung nach Bundesländern und Namen der Träger)

2.  Wird diesen Betrieben der Entfall der Prämien abgegolten?
Wenn ja: Wer übernimmt konkret die Abgeltung?

3.  Ist die Abgeltung in voller Höhe (15% d. ehemaligen Prämie) sichergestellt?
Wenn nein: Warum nicht?