4300/J XXI.GP

Eingelangt am: 16.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossinnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend “Beschäftigungen im Personenbeförderungsgewerbe in Österreich"

Neben den konsumentenpolitischen Problemen bei Taxiunternehmen gibt es
österreichweit eine Reihe von sozialrechtlichen Problemstellungen. Ein
bundeseinheitlicher Kollektivvertrag existiert nicht, sodass es zu abenteuerlichen
Entlohnen der Fahrer kommt (z.B. 60/40 oder 50/50 oder nach den gefahrenen
Kilometern). Finanz- und Sozialrechtlich vorgeschriebene Abgaben werden damit
häufig nicht geleistet. Gerüchterweise werden auch Manipulationen am
Kilometerzähler in bestimmten Werkstätten durchgeführt, um Einkommenssteuern zu
hinterziehen. All dies könnte man unter dem Begriff Steuer- und Sozialbetrug
einordnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Personen waren - vollbeschäftigt - im Personenbeförderungsgewerbe
mit PKW (Taxigewerbe) mit Stichtag 30.8.2002 angemeldet (§ 3 Abs 3
Gelegenheitsverkehrsgesetz)

a) bei der Salzburger Gebietskrankenkasse für den Unternehmensstandort
Salzburg und bei wie vielen Unternehmen?

b) bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für den
Unternehmensstandort Linz und bei wie vielen Unternehmen?

c) bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für den

Unternehmensstandort Graz und bei wie vielen Unternehmen?

d) bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse für den

Unternehmensstandort Eisenstadt und bei wie vielen Unternehmen?

e) bei der Wiener Gebietskrankenkasse für den Unternehmensstandort Wien und
bei wie vielen Unternehmen?

f) bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für den

Unternehmensstandort St. Polten und bei wie vielen Unternehmen?

g) bei der Tiroler Gebietskrankenkasse für den Unternehmensstandort Innsbruck

und bei wie vielen Unternehmen?
h) bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für den Unternehmensstandort

Bregenz und bei wie vielen Unternehmen?
i) bei der Kärntner Gebietskrankenkasse für den Unternehmensstandort

Klagenfurt und bei wie vielen Unternehmen?
j) bei der Salzburger Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

nach dem GSVG für den Unternehmensstandort Salzburg und bei wie vielen

Unternehmen?
k) bei der Oberösterreichischen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen

Wirtschaft nach dem GSVG für den Unternehmensstandort Linz und bei wie

vielen Unternehmen?

I) bei der Steiermärkischen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen

Wirtschaft nach dem GSVG für den Unternehmensstandort Graz und bei wie

vielen Unternehmen?
m) bei der Burgenländischen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen

Wirtschaft nach dem GSVG für den Unternehmensstandort Eisenstadt und bei

wie vielen Unternehmen?
n) bei der Wiener Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach

dem GSVG für den Unternehmensstandort Wien und bei wie vielen

Unternehmen?
o) bei der Niederösterreichischen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen

Wirtschaft nach dem GSVG für den Unternehmensstandort St. Polten und bei

wie vielen Unternehmen?
p) bei der Tiroler Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach

dem GSVG für den Unternehmensstandort Innsbruck und bei wie vielen

Unternehmen?
q) bei der Vorarlberger Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

nach dem GSVG für den Unternehmensstandort Bregenz und bei wie vielen

Unternehmen?
r) bei der Kärntner Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nach

dem GSVG für den Unternehmensstandort Klagenfurt und bei wie vielen

Unternehmen?

2) Wie viele Personen waren - vollbeschäftigt - im Personenbeförderungsgewerbe
mit PKW (Mietwagengewerbe) mit Stichtag 30.8.2002 angemeldet (§ 3 Abs 2
Gelegenheitsverkehrsgesetz)