Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dietachmayr, Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rechtsextreme planten Bürgerkrieg

Das am 09. August ausgehobene Waffendepot Rechtsextremer umfasste 50 000 Schuss
Munition, 120 Waffen, Sprengstoff und Aufmarschpläne für einen Bürgerkrieg. Ein
Waffenarsenal, das ausreichen würde, eine kleine Privatarmee auszurüsten. In den Unterlagen
soll es detaillierte Schilderungen geben, wie Polizisten ausgeschaltet und Nummerntafeln von
Fluchtautos verändert werden können. Es soll sogar das Szenario eines gewaltsamen
Regierungsputsches durchgespielt worden sein.

Die drei verhafteten Verdächtigen sollen einer sogenannten “SS-Kampfgemeinschaft Prinz-
Eugen" angehören die als Vorfeldorganisation eine “Döblinger Initiative für Autofahrer-
Rechte (DIAR)" haben soll.

Heuer ist von der langjährigen Praxis, den Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus im
Mai dem Parlament zu übermitteln, erstmals abgegangen worden.

Dies nährt den Verdacht, dass für die FPÖ ungünstige Informationen in diesem Bericht
enthalten sein könnten. Dass die FPÖ keine Freude mit diesem Bericht hat, liegt auf der Hand,
zumal im Bericht des Vorjahres schlagende Burschenschaften als potentielles
Sicherheitsrisiko genannt wurden und etliche Regierungsmitglieder wie die Minister Haupt,
Waneck und Böhmdorfer Mitglieder von Burschenschaften sind.

Peinlich ist der Rechtsextremismus-Bericht für die FPÖ im Vorjahr auch wegen der kritischen
Stellungnahme zu zwei Publikationen aus dem Umfeld der Freiheitlichen gewesen:
So wurde Andreas Mölzers Wochenblatt “Zur Zeit" und das Wochenblatt des Freiheitlichen
Akademikerverbandes explizit im letzten Bericht erwähnt.

Die FPÖ - nahe Rechtsaußen-Postille “Zur Zeit" kam im Vorjahr erstmals in den Genuss einer
Presseförderung in der Höhe von 62.499 Euro und Sozialminister Haupt hat deutschnationale
Vereine wie z.B. den Österreichischen Pennälerring (ÖPR) mit öffentlichen Geldern
gefordert. Weiters werden Volksanwalt Stadler gute Kontakte zu bekannten Rechtsextremen,
wie Claus Nordbruch, nachgesagt.

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen - Treffen des Kärntner Landeshauptmanns
Haider mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Block - erscheint das Thema
Rechtsextremismus in Österreich aktueller denn je. Dr. Haider will offenbar eine “Allianz der

Rechtsextremen in Europa" bilden. Die guten Kontakte von Haider zu Leuten wie Gadaffi
und Saddam Hussein lassen die Befürchtung aufkommen, dass sich die Rechtsextremisten aus
Europa mit gefährlichen Angehörigen des internationalen Terrorismus zusammen schließen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.    Gegen wen wollten die verhafteten Personen ihren Kampf konkret richten ?

2.     Haben sich im Hintergrund bereits bewaffnete Zellen formiert?

3.     Falls ja, wie viele Zellen sind bekannt?

4.     Falls ja, wie sind diese Zellen organisiert?

5.     Falls ja, wie viele Personen umfasst eine Zelle?

6.    Welche konkreten Schritte werden Sie generell gegen die Bildung und zur Auffindung
von bewaffneten Zellen von Rechtsextremisten sowie deren Ausschaltung unternehmen?

7.    Wie hat das von den Rechtsextremisten geplante Szenario eines gewaltsamen
Regierungsputsches konkret ausgesehen?

8.    Woher sind die Waffen, der Sprengstoff und die Munition gekommen?

9.    Was ist über die “SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" bekannt?

10. Welche Maßnahmen haben Sie betreffend der “SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen"
veranlasst?

11. Was ist über die “Döblinger Initiative für Autofahrer-Rechte" (DIAR) bekannt?

12. Welche Maßnahmen haben Sie betreffend der “Döblinger Initiative für Autofahrer-
Rechte" (DIAR) veranlasst?

13. Warum ist erstmals davon abgegangen worden, den Jahresbericht zum Thema
Rechtsextremismus dem Parlament zu übermitteln ?

14. Ist es richtig, dass eine Ursache dafür ist, dass der Jahresbericht zum Thema
Rechtsextremismus für die FPÖ ungünstige Informationen enthält?

15. Falls nein, wann ist mit dem Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus zu rechnen?

16. Welche Burschenschaften gelten als potentielles Sicherheitsrisiko und was werden Sie
gegen diese unternehmen?

17. Welche Bundes-/Landes-/Gemeinde- Politiker sind Mitglied jener Burschenschaften, die
als potentielles Sicherheitsrisiko gelten?

18. Was ist dem Innenministerium über den rechtsextremen Vlaams Block bekannt?

19. Ist das Treffen des Kärntner Landeshauptmanns Haider mit Vertretern des

rechtsextremen Vlaams Block für das Bundesministerium für Inneres ein Grund, dass
Haider und sein Umfeld stärker untersucht und überwacht werden?

20. Falls nein, warum nicht?

21. Welche Maßnahmen wird das Innenministerium veranlassen, falls Dr. Haider tatsächlich
eine “Allianz der Rechtsextremen in Europa" bildet?

22. Wie beurteilt Ihr Ministerium den Verdacht, dass die guten Kontakte von Dr. Jörg Haider
zu Leuten wie Gadaffi und Saddam Hussein dazu genutzt werden könnten, um
Rechtsextremisten aus Europa mit gefährlichen Angehörigen des internationalen
Terrorismus zusammen zu bringen und um Geldquellen für Rechtsextremisten zu
erschließen?

23. Was ist im Innenministerium über einen Rechtsextremisten namens Claus Nordbruch
bekannt?

24. Ist es richtig, dass Volksanwalt Dr. Stadler gute Kontakte zu Claus Nordbruch pflegt?

25. Werden Volksanwalt Dr. Stadler und seine Kontaktpersonen von Ihrem Ministerium als
rechtsextrem eingestuft?