Eingelangt am: 19.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend FPÖ-Schmutzwäsche bzw. “Unterhalt nach Unterhosen-Test"

Seit ihrem Amtsantritt als Minister setzen Sie sich dafür ein, dass mehr Rechte für Väter in
Bezug auf ihre Kinder geschaffen werden. So haben Sie an der Einführung der sog.
“automatischen gemeinsamen Obsorge" nach Scheidungen mitgewirkt, ein Mitspracherecht
von Männern bei Abtreibungen wurde von ihnen andiskutiert. Auch die von Ihnen
geschaffene Männerabteilung in ihrem Ministerium ist überwiegend in diesem Bereich tätig.
Weniger intensiv haben Sie sich als Minister allerdings für die verantwortliche Übernahme
von Familienpflichten durch Männer eingesetzt.

In Ihrer Partei, der FPÖ, gibt es hochrangige Mandatare, die sich ganz und gar nicht
familienfreundlich verhalten. Jüngstes Beispiel dafür ist der NÖ-Landtagsabgeordnete und
stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ-Niederösterreich sowie Wiener Neustädter
Stadtrat Wolfgang Haberler. Dieser steht im Verdacht, bei einem Vaterschaftstest einen
“Vertreter" geschickt zu haben, weshalb strafrechtliche Vorerhebungen gegen ihn eingeleitet
wurden. Da Haberler weitere Tests verweigert, will das Gericht ihm nunmehr “Unterhose und
Socken abnehmen", um die Vaterschaft durch eine Genanalyse feststellen zu können, weshalb
an den NO-Landtag ein Auslieferungsbegehren gestellt wurde (Berichte in NEWS vom
11.9.2002, Kurier vom 12.9.2002, APA vom 12.9.2002). Das Kind, um das es bei diesem
Vaterschaftsverfahren geht, ist viereinhalb Jahre alt. Selbst wenn sich herausstellen sollte,
dass Herr Haberler nicht der Vater dieses Kindes ist, so ist er offensichtlich zur Kooperation
mit den Behörden zwecks Klärung der Vaterschaft in keiner Weise bereit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Was halten Sie als Familienminister von diesem Verhalten Ihres Parteifreundes?

2.   Ist Ihnen bekannt, ob die Mutter des Kindes, um das es in diesem Fall geht,
Unterhaltsvorschuss für das Kind bekommt?

3.   Welche Maßnahmen haben Sie bisher als Familienminister gesetzt, um Männer zu
verantwortlichem Handeln gegenüber ihren Familien und zur Übernahme von
Familienpflichten zu motivieren?

4.   Welche gesetzlichen Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, damit
es nicht - wie im oben angeführten Fall - etliche Jahre dauert, bis Kinder den ihnen
zustehenden Unterhalt von ihren Vätern bekommen?

5.   Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um zu verhindern, dass Kinder seelische
Schäden aus jahrelang andauernden Vaterschaftsstreitigkeiten davontragen?

6.   Welche Maßnahmen schlagen Sie als Frauenminister vor, um Frauen jahrelange
Vaterschaftsprozesse betreffend ihre Kinder zu ersparen, aber auch, um ihre oft
prekäre finanzielle Situation während dieser Zeit zu verbessern?

7.   Werden Sie die Männerabteilung beauftragen, bewusstseinsbildende Maßnahmen zu
konzipieren, um bei Männern familien- und kinderfreundliches Verhalten zu fördern
bzw. um eine offensichtlich in diesem Bereich oft stark ausgeprägte Abwehrhaltung
abzubauen (siehe den oben geschilderten Fall)?