4376/J XXI.GP
Eingelangt am: 19.09.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr,
Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend Umsetzung der
Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung behinderter
Menschen
Am 9. Juli 1997 wurde im
Parlament einstimmig beschlossen:
"Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik
(Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von
behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen
Lebens zu
gewährleisten."
In der Folge wurde im Bundeskanzleramt
eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die
Aufgabe hatte, die österreichische Rechtsordnung nach Bestimmungen zu
durchforsten, durch die behinderte Menschen benachteiligt werden.
Am 8. Jänner 1998 fand die
konstituierende Sitzung der “Arbeitgruppe zu
Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender
Bestimmungen"
statt.
Seit 4. März 1999 liegt der
Endbericht der Arbeitsgruppe vor (III-178 der Beilagen,
XX. Gesetzgebungsperiode), welcher aufzeigt,
dass die österreichische
Rechtsordnung eine
große Zahl von Benachteiligungen für behinderte Menschen
enthält. Seither wurden einige Bestimmungen geändert bzw. verbessert,
viele
Benachteiligungen existieren jedoch leider immer noch.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Welche
Punkte des Gesamtberichtes der “Arbeitgruppe zu Durchforstung der
Rechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen"
fallen in Ihren
Zuständigkeitsbereich?
(detaillierte Aufzählung der betroffenen Gesetzesteile)
2) Welche Maßnahmen haben Sie
gesetzt, um diese Benachteiligungen von
behinderten Menschen in ihrem Bereich zu reduzieren bzw. zu beseitigen?
(detaillierte Aufzählung der geänderten Gesetzesteile)
3) Gibt es
in Ihrem Bereich noch immer Gesetzesteile, die im Gesamtbericht der
Arbeitsgruppe enthalten sind, und die bis jetzt nicht abgeändert wurden?
Wenn ja, um welche
Gesetzesteile handelt es sich konkret und warum wurden
diese bis jetzt nicht
abgeändert?