4395/J XXI.GP

Eingelangt am: 20.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-lng. Dr. Keppelmüller

und Genossen

an die Bundesminister für Inneres

betreffend “VP-Personalvertreter, der parlamentarische Aktivitäten
lächerlich macht und Einstellung zu Auskunftsansuchen von Bürgern"

Am 11. 7. 2002 hat der Abgeordnete Dipl.-lng. Dr. Peter Keppelmüller und
Genossen an den Bundesminister für Inneres eine Anfrage betreffend “Ski-,
Skistöcke- und Snowboarddiebstähle" gestellt (4205/J, XXI. GP). Diese
wurde am 3. 9. 2002 beantwortet (Nr. 4205/J). Dabei stellte sich heraus,
dass derartige Diebstähle ein großes Problem darstellen, sodaß ein
hohes Bewußtsein bei den betroffenen Gendarmen bestehe und man
vor allem auf Prävention setzen wolle. "Die Aufklärungsquote für das
Jahr 2000 liegt bei 1,94%, für das Jahr 2001 bei 1,81%", ist in der
Beantwortung zu lesen. Es wird auch auf Versicherungsmißbrauch
auf der einen, und auf Bandenkriminalität auf der anderen Seite
hingewiesen. Zitat: “In den großen Schigebieten stellen professionell
agierende Tätergruppen einen Deliktschwerpunkt dar. Diese Banden
stammen vorwiegend aus dem osteuropäischen Raum und stehen
Wintersportgeräte aus Schikellern der Hotels". Die dahingehende
parlamentarische Anfrage hat, so zeigen es die in der Beantwortung
angeführten Fakten, hohe Relevanz. Vor allem für die
Tourismuswirtschaft!

Trotzdem kam es zu einem verbalen Schlagabtausch wegen dieser
parlamentarischen Anfrage des SP-Abgeordneten Peter Keppelmüller
und Genossen - mit einem VP-Personalvertreter der Gendarmerie, Hrn.
Reiter.

VP-Personalvertreter der Gendarmerie in Oberösterreich, Gerhard Reiter,
bezeichnet (im Neuen Volksblatt vom 24.7.2002) die Anfrage als “kurios"
und weist darauf hin “dass solche Anfragen noch dazu in der Ferienzeit ein
gewaltiges Problem für die Gendarmen sind, die jetzt stundenlang
Formulare ausfüllen müssen", sodass er sich die Frage stelle, “ob solche
Volksvertreter noch ernst genommen werden können, oder ob sie uns
absichtlich an die Schreibtische binden wollen".

Der Abgeordnete Keppelmüller sagte in einer Presseinformation dazu: “Ich
kann mich in meiner 19-jährigen Abgeordneten-Karriere nicht erinnern,
dass sich ein Personalvertreter, ÖVP oder nicht, über einen Parlamentarier
aufgeregt hat, der im öffentlichen Interesse eine Anfrage an eine Behörde
gestellt hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, einem Nationalrats-
Abgeordneten der Opposition zu sagen, er solle den Mund halten. Herr

Reiter soll sich überlegen, ob er den richtigen Job hat." Im Übrigen müsse
man eine solche parlamentarische Anfrage im Sommer stellen, wenn man
noch vor dem Winter die Daten über Aufklärungsquoten bei
Schiediebstählen haben wolle. “Solange dauert die Beantwortung", so
Keppelmüller. “Als Parlamentarier habe ich die Sorgen der Menschen
ernstzunehmen, auch wenn dies zusätzliche Arbeit für die Gendarmerie
bedeutet. Es werden nun einmal vermehrt Menschen bestohlen - diese
Kleindelikte verursachen große Unanehmlichkeiten vor allem auch für
Touristen."

Nachsatz Keppelmüller: “Ich werde Innenminister Strasser fragen, ob er der
Auffassung dieses Personalvertreters der ÖVP, Hrn. Gerhard Reiter, ist,
dass Abgeordnete der Opposition den Mund halten sollen und sich nicht
um Probleme von Bürgern kümmern dürfen."

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Sind Sie als Minister der Auffassung dieses Personalvertreters der
ÖVP der Gendarmerie in Oberösterreich, Hrn. Gerhard Reiter, dass
Abgeordnete der Opposition den Mund halten sollen?

2. Sind Sie als Minister der Auffassung dieses Personalvertreters der
ÖVP der Gendarmerie in Oberösterreich, Hrn. Gerhard Reiter, dass
Abgeordnete der Opposition sich nicht um Probleme von Bürgern
kümmern dürfen?

3. Finden Sie es demokratiepolitisch unbedenklich, wenn eine Person
wie dieser Personalvertreter der ÖVP der Gendarmerie in
Oberösterreich, Hrn. Gerhard Reiter parlamentarische Mittel in Frage
stellt?

4. Finden Sie es bedenklich, wenn Angehörige ihres Ressorts wie
dieser Personalvertreter der ÖVP der Gendarmerie in
Oberösterreich, Hr. Gerhard Reiter, die Reputation von
Abgeordneten des Nationalrates in derartig abfälliger Weise in Frage
stellen (Zitat Hr. Reiter: “...nicht ernstzunehmen...")

5. Was werden sie dagegen unternehmen, dass Angehörige ihres
Ressorts dahingehend über Arbeit klagen, die in ihre
Auskunftspflicht bzw. generelle Pflichten gehört?

6. Sind sie als Minister damit einverstanden, dass Angehörige in ihrem
Verantwortungsbereich wie dieses Personalvertreters der ÖVP der
Gendarmerie in Oberösterreich, Hrn. Gerhard Reiter, den Wunsch
von Bürgern nach Auskunft in derartig ablehnender Weise
entgegentreten?

7. Inwieweit wünschen sie generell von Angehörigen ihres Ressorts,
dass sie Transparenz hinsichtlich ihrer Arbeit gutheißen und Bürgern