Österreich ist Gründungsmitglied der sogenannten "IGAD Partners", der nicht-
afrikanischen Partnerländer der ostafrikanischen Staateninitiative "Intergovernmental
Authority on Development" (IGAD). Die IGAD vermittelt seit mehreren Jahren in den
Friedensbemühungen zwischen der Regierung des Sudan in Khartoum und der
Rebellenbewegung im Südsudan, SPLA. Die IGAD-Partners sind unterstützend an
diesem Prozess beteiligt. Auch Österreich dokumentiert immer wieder sein Interesse
am Friedensprozess.

Bei meinem Aufenthalt in Nairobi Ende August 2002 konnte ich unter anderem mit
General Lazaro Sumbeiywo, dem kenianischen IGAD-Chefverhandler, sprechen. Er
betonte, er sei sehr erstaunt gewesen, dass die österreichische Botschaft sich für
eine österreichische Abgeordnete um einen Termin mit ihm bemühe, denn
schließlich habe Österreich in den letzten Jahren nicht "so viel getan, wie es hätte
tun können". Österreich zeige zwar "moralisches aber kein materielles Interesse".
Österreich hat, obwohl Gründungsmitglied der IGAD-Partners, noch nie einen
finanziellen Beitrag zu IGAD geleistet. Auch für die Friedensverhandlungen in
Machakos hat es von Österreich keine finanzielle Unterstützung gegeben.

Im Sinne einer friedenspolitisch orientierten Außenpolitik, aber auch im Sinne
zahlreicher österreichischer Unternehmen wie OMV u.a.m., die im Sudan tätig sind
oder sein wollen, erscheint ein österreichischer Beitrag zu den Friedens-
verhandlungen zielführend. Denn nur in einem befriedeten Sudan, in dem die
Einnahmen aus der Ölförderung allen Bevölkerungsgruppen im größten
afrikanischen Land zugute kommen, und in dem Entwicklungsmaßnahmen
gleichermaßen im Süden wie im Norden des Landes gesetzt werden, ist auch eine
gedeihliche und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung möglich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Warum hat Österreich noch nie einen finanziellen Beitrag für IGAD geleistet?

2) Sie haben immer wieder bekundet, dass sich Österreich besonders für
Konfliktprävention und -lösung einsetzt und einsetzen soll. Befürworten Sie
aus diesem Grund die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Friedensprozeß
im Sudan durch die Republik Österreich?

3) Sollte Österreich auf Grund der Tätigkeit zahlreicher österreichischer Firmen
im Sudan ein besonderes Interesse an den Friedensverhandlungen haben
und sie entsprechend ideell und finanziell unterstützen?

4) Werden Sie sich für einen finanziellen Beitrag Österreichs für das Sudan-
Sekretariat der IGAD bzw. für andere konkrete Friedensinitiativen der IGAD
einsetzen?

5) Wenn ja, welche Summe an finanziellen Mitteln sollte Österreich dafür zur
Verfügung stellen?