Eingelangt am: 20.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung der Temelin-Beschlüsse

Oberösterreich ist von einem Störfall im benachbarten AKW Temelin besonders
betroffen, darum liegt es speziell im Interesse der Bevölkerung dieses
Bundeslandes, alle Schritte zur Stillegung dieses Kraftwerks zu unternehmen. Nach
internen Informationen aus Tschechien wird die sogenannte Road-map des Melker
Prozesses nur schleppend und sogar teilweise gar nicht erfüllt. So sollten bis Ende
September die tschechischen Vorschläge für sicherheitstechnische Verbesserungen
vorliegen, die von österreichischen und EU-Experten geprüft werden. Allerdings teilte
die Chefin der tschechischen Atomsicherheitsbehörde SUJB, Dana Drabova,
kürzlich mit, es werde “keine Empfehlungen" für zusätzliche Sicherheitseinrichtungen
geben. Damit ist die sicherheitstechnische Sanierung der 28,8 Meterbühne mit den
eng nebeneinanderlaufenden Dampf- und Speisewasserleitungen für den Reaktor
aus Zeit- und Kostengründen gefährdet. Intensive Bemühungen von Seiten
Österreichs sind deshalb von besonderer Wichtigkeit.

Der Nationalrat beschloss zuletzt am 10 Juli 2002 mit breiter Mehrheit diverse
Maßnahmen zur Stillegung des AKW Temelin, unter anderem:

“Der Nationalrat... bekräftigt ferner vor allem auch, dass die Bereitschaft, konkrete
Schritte zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen, insbesondere für die von
Österreich beispielsweise im Rahmen der Energiepartnerschaft angestrebte
Nullvariante für das Kernkraftwerk Temelin gilt; sofern die tschechische Seite hiezu
Bereitschaft zeigt, wird Österreich umgehend auch in Sondierungsgesprächen mit
der EU eine finanzielle Beteiligung an einem konkreten Ausstiegsangebot anstreben;
die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament werden ersucht, eine
neuerliche Initiative zur Abhaltung einer EU-weiten Ausstiegskonferenz einzuleiten;

bekundet seine Absicht, diesbezüglich erneut auf parlamentarischer Ebene durch die
Entsendung einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des neu gewählten
tschechischen Parlaments aktiv zu werden;..."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Welche Schritte zur Umsetzung diese Beschlusses wurden in der Zwischenzeit
von Ihnen unternommen?

2.     Wann wird es endlichen einen konkreten Fahrplan für die Temelin-Aktivitäten
der Bundesregierung geben?

3.     Wann und mit welchem Ergebnis wurden Sondierungsgespräche mit

tschechischen Stellen geführt? Wenn keine Gespräche geführt wurden, warum
nicht?

4.     Welche Initiativen wurden in den letzten Monaten für die im Rahmen der
Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante unternommen?

5.     Wann wurden Sondierungsgespräche mit der EU im Hinblick auf eine

finanzielle Beteiligung an einem konkreten Ausstiegsangebot geführt? Wenn
noch keine Gespräche geführt wurden, wann sind sie geplant?

6.     Welches Ergebnis brachte das Ersuchen an die österreichischen Abgeordneten
zum EU-Parlament zum Zweck einer neuerlichen Initiative zur Abhaltung einer
EU-weiten Ausstiegskonferenz?

7.      Für wann ist der Besuch der tschechischen Parlamentarier geplant?

8.     Wann wird der Bundeskanzler zusammen mit Ihnen bilaterale Gespräche
wieder aufnehmen?

9.     Aus welchen Gründen erfolgte in entscheidenden Phasen keine
Informationsoffensive der tschechischen Bevölkerung?

10.   Auf welche Weise werden Sie darauf dringen, dass die Road-map zeitgerecht
und wie vereinbart umgesetzt wird?

11.   Werden Sie, falls das Melker Übereinkommen nicht erfüllt wird und keine
Sanierung der 28,8 m-Bühne erfolgt, das Energiekapitel wieder aufschüren?
Wenn nein, warum nicht?

12.   Werden Sie bei den weiteren Beitrittsverhandlungen Ausstiegsangebote
vorlegen? Wenn nein, warum nicht?