Eingelangt am: 20.09.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Temelin-Beschlüsse

Oberösterreich ist von einem Störfall im benachbarten AKW Temelin besonders
betroffen, darum liegt es speziell im Interesse der Bevölkerung dieses
Bundeslandes, alle Schritte zur Stillegung dieses Kraftwerks zu unternehmen.
Nach internen Informationen aus Tschechien wird die sogenannte Road-map
des Melker Prozesses nur schleppend und sogar teilweise gar nicht erfüllt. So
sollten bis Ende September die tschechischen Vorschläge für
sicherheitstechnische Verbesserungen vorliegen, die von österreichischen und
EU-Experten geprüft werden. Allerdings teilte die Chefin der tschechischen
Atomsicherheitsbehörde SUJB, Dana Drabova, kürzlich mit, es werde “keine
Empfehlungen" für zusätzliche Sicherheitseinrichtungen geben. Damit ist die
sicherheitstechnische Sanierung der 28,8 Meterbühne mit den eng
nebeneinanderlaufenden Dampf- und Speisewasserleitungen für den Reaktor
aus Zeit- und Kostengründen gefährdet. Intensive Bemühungen von Seiten
Österreichs sind deshalb von besonderer Wichtigkeit.

Der Nationalrat beschloss zuletzt am 10 Juli 2002 mit breiter Mehrheit diverse
Maßnahmen zur Stillegung des AKW Temelin, unter anderem:

“Der Nationalrat... bekräftigt ferner vor allem auch, dass die Bereitschaft,
konkrete Schritte zum Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen,
insbesondere für die von Österreich beispielsweise im Rahmen der
Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante für das Kernkraftwerk Temelin
gilt; sofern die tschechische Seite hiezu Bereitschaft zeigt, wird Österreich
umgehend auch in Sondierungsgesprächen mit der EU eine finanzielle
Beteiligung an einem konkreten Ausstiegsangebot anstreben; die
österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament werden ersucht, eine
neuerliche Initiative zur Abhaltung einer EU-weiten Ausstiegskonferenz
einzuleiten;

bekundet seine Absicht, diesbezüglich erneut auf parlamentarischer Ebene
durch die Entsendung einer Delegation zu Gesprächen mit Vertretern des neu
gewählten tschechischen Parlaments aktiv zu werden;..."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Welche Schritte zur Umsetzung diese Beschlusses wurden in der
Zwischenzeit von Ihnen unternommen?

2.     Wann wird es endlichen einen konkreten Fahrplan für die Temelin-
Aktivitäten der Bundesregierung geben?

3.     Wann und mit welchem Ergebnis wurden Sondierungsgespräche mit
tschechischen Stellen geführt? Wenn keine Gespräche geführt wurden,
warum nicht?

4.     Welche Initiativen wurden in den letzten Monaten für die im Rahmen der
Energiepartnerschaft angestrebte Nullvariante unternommen?

5.     Wann wurden Sondierungsgespräche mit der EU im Hinblick auf eine
finanzielle Beteiligung an einem konkreten Ausstiegsangebot geführt?
Wenn noch keine Gespräche geführt wurden, wann sind sie geplant?

6.     Welches Ergebnis brachte das Ersuchen an die österreichischen

Abgeordneten zum EU-Parlament zum Zweck einer neuerlichen Initiative
zur Abhaltung einer EU-weiten Ausstiegskonferenz?

7.      Für wann ist der Besuch der tschechischen Parlamentarier geplant?

8.     Wann wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zusammen mit Ihnen bilaterale Gespräche wieder
aufnehmen?

9.     Aus welchen Gründen erfolgte in entscheidenden Phasen keine
Informationsoffensive der tschechischen Bevölkerung?

10.   Auf welche Weise werden Sie darauf dringen, dass die Road-map
zeitgerecht und wie vereinbart umgesetzt wird?

11.   Werden Sie, falls das Melker Übereinkommen nicht erfüllt wird und keine
Sanierung der 28,8 m-Bühne erfolgt, das Energiekapitel wieder
aufschüren? Wenn nein, warum nicht?

12.   Werden Sie bei den weiteren Beitrittsverhandlungen Ausstiegsangebote
vorlegen? Wenn nein, warum nicht?