45/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend privater Wachdienste
Am 1. November 1999 wurde die unterfertigte Abgeordnete Zeugin eines
aufklärungsbedürftigen Vorganges im Bereich der neuen Einkaufszone am Franz - Josef -
Bahnhof: Ein Organ eines privaten Wachdienstes verwies einen sich völlig korrekt und
unauffällig verhaltenden jungen Mann, der die Obdachlosen - Zeitung "Augustin“
kolportierte, aus der überdachten Vorhalle der Geschäftszone. Auf Fragen der
unterfertigten Abgeordneten gab das Wacheorgan an, einen entsprechenden dienstlichen
Auftrag ausführen zu müssen. Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass zwar die
Geschäftsleitungen der BILLA - und BIPA - Filialen kaum Schritte gegen Augustin -
Kolporteure in der Vorhalle verlangten, wohl aber das Management der McDonalds -
Niederlassung.
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten mutet es befremdlich an, dass internationale
Konzerne mit ihren privaten Wachdiensten zwar ihre Profitmaximierung an Feiertagen,
an Sonntagen und weit über die üblichen Geschäftszeiten hinaus absichern, gleichzeitig
jedoch die Opfer des immer hemmungsloseren Casino - Kapitalismus aus ihrem
Gesichtskreis verbannen wollen.
Gleichzeitig erhebt sich die Frage, ob private Wachdienste auf Anordnung von privaten
Firmen in öffentlichen Räumen, die der allgemeinen Geschäftsanbahnung dienen,
willkürlich bestimmte Personen von der Benützung der Räumlichkeiten ausschließen
können. Dies könnte im Extremfall dazuführen, dass Menschen mit anderer Hautfarbe,
mit körperlichen Gebrechen, mit kleinen Kindern oder mit alter bzw. altmodischer
Kleidung in Hinkunft auch ausgeschlossen werden können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie mit den Praktiken des privaten Wachdienstes im Bereich des Franz -
Josef - Bahnhofs vertraut und wie
stehen Sie dazu?
2. Die unterfertigte Abgeordnete hat schon in der Vergangenheit Anfragen zur
Tätigkeit der privaten Wachdienste im Bereich Franz - Josef - Bahnhof gestellt.
Welche Konsequenzen wurden aus den damaligen Vorfall (quälen, schikanieren
und verletzen von Obdachlosen) gezogen?
3. Welche allgemeinen Regeln haben die privaten Wachdienste im Interesse der
öffentlichen Ruheordnung und Sicherheit einzuhalten und wer kontrolliert die
Tätigkeit der privaten Wachdienste?
4. Teilen Sie die Auffassung, dass Projekte wie die Obdachlosen - Zeitung Augustin
eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllt und daher im Interesse der
öffentlichen Ordnung und der sozialen Sicherheit ist?
5. Halten Sie es für angebracht, dass ein in weiten Teilen der Bevölkerung begrüßtes
Projekt wie der Augustin auf Geheiß von privaten Konzernen in seiner Tätigkeit
gehindert und beeinträchtigt wird?
6. Was werden Sie tun, um diese Praktiken abzustellen?
7. Werden Sie veranlassen, dass die Polizei in Hinkunft stärker achtet, dass private
Wachdienste nicht in schikanöser, rechtswidriger und diskriminierender Art und
Weise gegen bestimmte Personengruppen vorgehen?