458/J XXI.GP

der Abgeordneten Inge Jäger.

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit

(ab 1.4. Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen)

betreffend die Zukunft von Einrichtungen und Projekten,

die mit und für Frauen arbeiten

Gemäß dem Bundesministeriumgestz, das mit 1.4. d. J. in Kraft tritt, ressortieren

Allgemeine Frauenangelegenheiten im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und

Generationen. Es steht zu vermuten, dass das Budget, das im Rahmen des

Gesamtbudgets des Bundeskanzleramtes bislang der Frauenministerin zugeordnet war,

ab nun Bestandteil des Budgets des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit und

Generationen sein wird.

Entsprechend dem Sparvorhaben der neuen Bundesregierung haben alle Ministerinnen

und Minister Kürzungen der Ausgaben ihrer Ressorts angekündigt.

Dem wiederum entsprechend erwarten viele Einrichtungen und Projekte, die mit und

fürr Frauen arbeiten, Kürzungen oder gar Streichungen der finanziellen Mittel, die

ihnen sinn - und notwendigerweise bisher aus dem Budget der Frauenministerin

zugeflossen sind und die ihre sozial -, arbeitsmarkt - und gesundheitspolitisch

unverzichtbare Arbeit unterstützt und oft erst ermöglicht hat.

So sind, wie die Zeitung Der Standard am 2.3.2000 berichtet, beim „Sprungbrett“,

einer in Wien ansässigen Beratungsstelle für Mädchen, die im vorigen Jahr 230

Lehrstellen für Mädchen akquieriert hat, sieben der insgesamt 15 Arbeitsplätze

gefährdet, weil über die 40 Prozent Bundesanteil am Gesamtbudget 2000 keine

Zusagen des Ministeriums vorliegen. Mit einer unsicheren Zukunft sind auch die

Beratungsstellen für MigrantInnen ,,Peregrina“ (Wien), ,‚Lefö“ (Wien) und ,,Maiz“

(Linz) konfrontiert, deren Subventionsansuchen nicht bearbeitet werden.

Und - ,,Existenzgefährdet sind vor allem Frauenberatungsstellen sowie

Notrufeinrichten“ (Der Standard, 2.3.2000). Siehe Beilage

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die zuständige Bundesministerin

(ab 1.4. für Soziale Sicherheit und Generationen) nachstehende

Anfrage:

1) Wieviel Prozent des Gesamtbudgets Ihres Ressorts stehen im laufenden Jahr für

     Organisationen und Projekte die mit und für Frauen arbeiten zur Verfügung?

2) Wie hoch ist der Betrag in absoluten Zahlen?

3) Ist der Betrag höher, gleich oder niedriger als in den vergangenen Jahren?

4) Wie werden Sie mit längerfristig wirksamen Finanzierungszusagen umgehen?

5) Raben Sie mit Vertreterinnen von Einrichtungen und Projekten schon Kontakt

     aufgenommen?

6) Was werden Sie unternehmen, um die Unsicherheit in den Reihen der Frauen, die

     seit Jahren engagiert und kompetent unverzichtbare Arbeit zugunsten der Frauen

     und damit zugunsten der gesamten Gesellschaft geleistet haben, zu reduzieren?

7) Welche Schwerpunkte setzen Sie bei der Förderung frauen/gesellschaftspolitisch

     relevanter Einrichtungen und Projekte?

Anlagen konnten nicht gescannt werden !!