460/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Schieder

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Resolution der Südtiroler Volkspartei im Europäischen Parlament

Im Zuge Ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage betreffend „Auswahl der Mitglieder der

Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für

die gegenwärtige Situation der Republik“ im Nationalrat am 2. März 2000 haben Sie auf eine

Resolution der Südtiroler Volkspartei, die im Europäischen Parlament eingebracht wurde,

Bezug genommen: „Die kleine Südtiroler Volkspartei, die ja eine Sammelpartei ist und alle -

sozialdemokratische, christdemokratische, konservative, liberale - Elemente miteinschließt,

hat im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution, die mit überwältigender

Mehrheit durchgebracht wurde, eingebracht und damit Mehrheiten für Österreich gebildet,

wodurch klar das Vertrauen in die Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik zum

Ausdruck gebracht wurde, wodurch auch zu erwarten ist, daß Vertrauen in den künftigen Kurs

dieser Regierung gesetzt wird“, lautete die entsprechende Passage gemäß dem

Stenographischen Protokoll dieser Sitzung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Können Sie präzisieren, auf welche Resolution des Europäischen Parlaments Sie in

    der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am 2. März 2000 Bezug

    genommen haben?

2. Können Sie eine Kopie dieser Resolution zur Verfügung stellen?