47/J XXI.GP
des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Denkmal der Republik
Das Denkmal der Republik neben dem Parlament, das an die an die Gründung der 1.
Republik am 12. November 1918 erinnert, erhielt anlässlich des Jahrestages einen
besonderen Schmuck. Eine rot - weiß - rote Fahne wurde über alle drei Büsten gespannt.
Die Fahne enthält folgenden Text: „12. November 1918 - 12. November 1999 - Es lebe
die Republik! - Sozialdemokratische Partei Österreichs“.
Zwar ist der 12. November 1999 kein offizieller Feiertag, doch ist die Gründung der
Republik und das Ende der Monarchie auch für andere politische Kräfte, insbesondere
die Grünen, ein feierlicher Anlass. Die parteipolitische Vereinnahmung halten wir daher
für unpassend.
Offensichtlich wurde eine Polizeibewachung des Denkmals am 11. und 12. November
angeordnet. Diese Bewachung steht offenbar im Zusammenhang mit der Befestigung
der oben angeführten Fahne, da das Denkmal ansonsten nicht bewacht wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Wer trägt die Kosten für die Bewachung des Denkmals durch einen extra
abgestellten Polizeibeamten am 11. und 12. November 1999?
2. Wurde eine solche angeordnete Polizeibewachung auch in den letzten Jahren
durchgeführt?
a) Wenn ja, wer trug dafür die Kosten?