478/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Sophie Bauer, Karl Dobnigg, Christian Faul, Heinz

Gradwohl, Anna Huber, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss, Mag. Brunhilde Plank

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kürzung der Bundesmittel für steirische EU - Projekte

Laut Zeitungsberichten vom 14. März 2000 plant der Bund die Mittel für steirische EU -

Projekte zu halbieren. Zur Finanzierung von Wirtschafts - , Tourismus -  oder Wissenschafts -

Projekten im steirischen Ziel 2 - Fördergebiet werden jährlich 420 Mill. S seitens der EU

bereitgestellt. Auf nationaler Ebene wurden die Co - Finanzierungskosten, die Voraussetzung

für die EU - Förderung sind, zu 50% vom Bund und zu 50% vom Land aufgebracht. Nunmehr

scheint der Bund eine drastische Reduktion seines finanziellen Beitrags zu planen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1.)  Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundesregierung die Co - Finanzierungsmittel für

      die oben genannten „Ziel 2 neu“ - EU - Projekte für die Steiermark zu reduzieren

      gedenkt? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

2.) Bleibt es beim 50%igen Co - Finanzierungsanteil des Bundes?

3.) Wie viele Projekte wären von einer Kürzung der Bundesmittel betroffen?

4.) Wie hoch wäre der Verlust an EU - Mitteln für die Steiermark, in Summe und in

      Prozenten der bisherigen Mittel?

5.) Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Verlust wettzumachen?

6.)  Ist ein anderer Verteilungsschlüssel durch die Bundesregierung geplant? Falls ja, in

      welchem Verhältnis?

7.) Wird diese Maßnahme im Finanzausgleich berücksichtigt?