485/J XXI.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend behindertengerechte Wahllokale
behinderte Menschen können von an der Ausübung ihres Wahlrechtes nicht
Gebrauch machen, weil Wahllokale meist nur über Stufen und Stiegen erreichbar
sind. Barrierefreie (ÖNORM) Wahllokale gibt es so gut wie nicht. Die Ausübung
des Wahlrechtes in der Wahlzelle wird somit diesen Personenkreis verunmöglicht.
Die Aufforderung, behinderte Menschen sollten sich eine Wahlkarte besorgen, ist
unzulässig, da niemand gezwungen werden kann, nur um sein Wahlrecht ausüben
zu können, in einem anderen Wahlsprengel zur Wahl zu rollen/gehen.
Auch das Angebot der Wahlkommissionen, in die Wohnung etc. zu kommen, ist für
behinderte Menschen diskriminierend, da sie ihr Wahlrecht in der Wahlzelle ihres
zuständigen Wahlsprengels ausüben wollen.
Die Tatsache, daß es kaum barrierefreie Wahllokale gibt, stellt eine Verweigerung
des Wahlrechtes dar und ist eine eklatante Diskriminierung behinderter Menschen.
Die Landeshauptleute unterstehen, wie alle nachgeordneten Wahlbehörden, der
Bundeswahlbehörde, die über alle Wahlbehörden die Oberaufsicht führt. Daher
können nur diese rechtswidrige Entscheidungen der untergeordneten
Wahlbehörden abändern oder aufheben. (lt. Auskunft von LH Dr. Pühringer vom
27.8.1999 an LAbg. Rudolf Anschober).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Stellt für Sie die Verweigerung des Wahlrechtes aufgrund baulicher Barrieren
eine Diskriminierung behinderter Menschen dar?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn ja: Was werden Sie konkret bis wann veranlassen, um sicherzustellen,
daß behinderte Menschen ungehindert ihr Wahlrecht in der Wahlzelle ihres
zuständigen Wahlsprengels ausüben können?
2) Wieviele Wahllokale in Österreich waren bei der Nationalratswahl 1999
barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des
Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
3) Wieviele Wahllokale waren bei der Europawahl 1999 barrierefrei (nach
ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
4) Wieviele Eintragungslokale waren bei den Volksbegehren/Volksbefragungen
1999 barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
5) a)Wieviele Wahllokale waren bei der Nationalratswahl 1999 in
Bundesgebäuden angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
6. a) Wieviele Wahllokale waren bei der Europawahl 1999 in Bundesgebäuden
angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
7) a) Wieviele Eintragungslokale waren bei den Volksbegehren/Volksbefragungen
1999 in Bundesgebäuden angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
8) a) Wieviele Wahllokale waren bei der Nationalratswahl 1999 in
Landesgebäuden angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
9) a) Wieviele Wahllokale waren bei der Europawahl 1999 in Landesgebäuden
angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
10) a) Wieviele Eintragungslokale waren bei den Volksbegehren/Volksbefragungen
1999 in Landesgebäuden angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des
Gebäudes (Schule, Kindergarten etc.)
11) a) Wieviele Wahllokale waren bei der Nationalratswahl 1999 in
Privatgebäuden angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten, Gaststätte etc.)
12) a) Wieviele Wahllokale waren bei der Europawahl 1999 in Privatgebäuden
angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten, Gaststätte etc.)
13) a) Wieviele Eintragungslokale waren bei den Volksbegehren/Volksbefragungen
1999 in Privatgebäuden angesiedelt?
b) Wieviele davon waren barrierefrei (nach ÖNORM) erreichbar?
Auflistung nach Bundesländern, Städten, Gemeinden, Wahlkreis,
Wahlsprengel, Art des Gebäudes (Schule, Kindergarten, Gaststätte etc.)
14) Können Sie sicherstellen, daß bei den nächsten Nationalratswahlen,
Europawahlen, Volksbegehren und Volksbefragungen behinderte Menschen
von ihrem Wahlrecht ungehindert Gebrauch machen können, indem nur mehr
barrierefrei erreichbare Gebäude als Wahllokale bzw. Eintragungslokale zur
Verfügung stehen dürfen?
Wenn nein: Was ist der Grund dafür?