49/J XXI.GP

Anfrage

der Abgeordneten Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Neustrukturierung des Kriminaldienstes

Vom Bundesminister für Inneres wurde in den vergangenen Monaten wiederholt eine

Neustrukturierung des Kriminaldienstes in Aussicht gestellt. Erste Konzepte einer Fachgruppe

des Bundesministeriums für Inneres haben in dieser Reorganisation auch weitgehende

Eingriffe in die Struktur der Bundesgendarmerie vorgesehen, deren weitreichendste

Auswirkung bis hin zur Herauslösung des Kriminaldienstes aus der Bundesgendarmerie

geführt hätte. In mehreren Aussagen bzw. Gesprächen hat der Bundesminister wiederholt

versichert, daß sich die Neustrukturierung des Kriminaldienstes vorrangig mit der Schaffung

eines Bundeskriminalamtes auf Ebene des Bundesministeriums für Inneres mit primär

koordinierenden Aufgaben auseinandersetzt, organisatorische und personelle Änderungen im

Bereich der Bundesgendarmerie insbesondere auf Landes - und Bundesebene jedoch nicht in

Betracht kommen.

Ungeachtet der Zusicherung des Herrn Bundesministers werden von hochrangigen Beamten

des Bundesministeriums für Inneres immer wieder derartige Bestrebungen kolportiert und den

bei Besprechungen teilnehmenden Gendarmeriebeamten vorgestellt und damit verbunden

auch dienst - und besoldungsrechtliche Besserstellungen in Aussicht gestellt. Durch diese

Vorgangsweise werden gravierende Verunsicherungen insbesondere bei den betroffenen

Beamten hervorgerufen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

                                                                              Anfrage:

1. Stehen Sie heute noch zu Ihrer Aussage, dass die Neustrukturierung des Kriminaldienstes

    keine organisatorischen und personellen Eingriffe in den Bereich der Bundesgendarmerie

    insbesondere auf Landes - und Bezirksebene ergeben wird?

2. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, dass maßgebliche Vertreter des Bundesministeriums für

    Inneres nach wie vor derartige Änderungen beabsichtigen und entsprechende Äußerungen

    abgeben? Welche Schritte werden Sie diesbezüglich unternehmen?

3 Wenn nein, welche Vorhaben sind von Ihrer Seite geplant und wer ist derzeit in diese

   Vorhaben eingebunden?

4. Wie ist derzeit der konkrete Planungsstand bezüglich Reorganisation des gesamten

    Kriminaldienstes im organisatorischen und personellen Bereich?