491/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend begründete Stellungnahme der EU - Kommission gemäß Art. 226 des EG -

Vertrages vom 21. Jänner 2000 hinsichtlich der Mängel bei der Umsetzung der EU -

Nitratrichtlinie

Laut Stellungnahme der Kommission verletzt Österreich die Nitrat - Richtlinie, weil keine

verbindlichen Maßnahmen wie zeitliche und flächenmäßige Beschränkungen des

Düngemitteleinsatzes und ausreichende Düngerlager österreichweit für die mit Nitrat

belasteten Grundwassergebiete verfügt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wann haben Sie eine Stellungnahme diesbezüglich an die Kommission

    weitergeleitet und welches ist der konkrete Inhalt dieses Schreibens?

2) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie vorsehen, um eine drohende Klage

    durch den Europäischen Gerichtshof abzuwenden?

3) Welche internen und externen Fachleute werden Sie zur Klärung offener Fragen

     bezüglich des Wasserrechtsgesetzes und der Umsetzung der EU - Nitratrichtlinie

     beiziehen? Bis wann werden Sie einen diesbezügliche Vorlage erstellen lassen?

4) Wie haben Sie von Ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landeshauptleuten

    Gebrauch gemacht, um die Erlassung der Verordnungen zum Schutz des

    Grundwassers nach § 33 f Abs 3 WRG sicherzustellen?

5) Welche legistischen Konsequenzen ziehen Sie aus der offenkundigen

    Säumigkeit der Landeshauptleute in der Grundwassersanierung, wie sie die

    WRG - Novelle 1990 vorgesehen hatte?