492/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abhören des Handy-Funkverkehrs

Nach uns vorliegenden Informationen wurde durch das Innenministerium eine

unbestimmte Anzahl von Geräten zum Abhören des Handy - Funkverkehrs geordert.

Von den angeblich 10 bestellten Geräten ist aber nur eines im Innenministerium

eingetroffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele Geräte zum Abhören des Handy - Funkverkehrs wurden vom

    Innenministerium bestellt?

2. Wieviele Geräte sind beim Innenministerium eingetroffen?

3. Wieviele Geräte wurden bezahlt?

4. Wo befinden sich die restlichen Geräte bzw. wenn die Geräte verschwunden

     sind, wurde darüber eine Untersuchung eingeleitet?

5. Werden bei der Untersuchung über die verschwundenen Handy - Abhörgeräte

    auch der Lauschangriff und die Rasterfahndung eingesetzt?