493/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Veto beim EU - Beitritt Sloweniens

Der „Eckartbote“, die Zeitschrift der deutschnationalen „Österreichischen

Landsmannschaft“ (ÖLM) berichtete in seiner Ausgabe Nr. 6/1996 über den

Schulvereinstag der ÖLM und dessen Tagung „Volksgruppenrechte in Europa“,

wobei es „einerseits um dieselben ging, andererseits im konkreten aber um die

Sorgen und Nöte unserer Altösterreicher deutscher Muttersprache“.

In der Begrüßung sprach sich der Leiter der Freiheitlichen Akademie

Nationalratsabgeordneter Herbert Scheibner „in einem auch ihm dringend

erscheinenden Fall für ein Veto aus: Den EU - Beitritt Sloweniens solange zu

verhindern, bis dieses Land die deutsche Volksgruppe im Lande anerkannt und die

sie diskriminierenden Gesetze aus der Welt geschaffen habe“.

Da Sie - mittlerweile Bundesminister - sich als Mitglied der Bundesregierung auf „die

Erweiterung der Union“ festgelegt haben, in der auch „Österreichs Zukunft“ liegt,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1). Teilen Sie auch heute noch die Aussage zum Veto Österreichs, die Sie 1996

     getroffen haben?

2). Wie werden Sie sich als Mitglied der Bundesregierung im Ministerrat verhalten,

      wenn Fragen des EU - Beitrittes von Slowenien angesprochen werden?

3). Welche Bedingungen für die Anerkennung der „deutschen Volksgruppe“ in

      Slowenien müssen für Sie erfüllt sein, damit sie kein Veto einlegen?

4). Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm auch sachgerechte Lösungen

     bei den in Folge der Avnoj  - Bestimmungen nach Österreich vertriebenen Personen

     angekündigt. Welche Lösungen erscheinen Ihnen in diesem Zusammenhang

     sachgerecht bzw. gibt es auch Probleme, die Sie mit einem Veto innerhalb der

     Bundesregierung verknüpfen würden?