495/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Böhmdorfer/Stapo

Auf Ersuchen des Bundespräsidenten wurde der derzeitige Justizminister vor seiner

Angelobung von der Staatspolizei überprüft. Der Bundespräsident sah offensichtlich

keine andere Möglichkeit, die Angelobung eines weiteren belasteten Ministers zu

verhindern.

Da dieser Vorgang unüblich ist, richten die unterfertigten Abgeordnete an den

Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wen hat der Bundespräsident wann (Datum und Uhrzeit) um die Überprüfung

    etwaiger staatspolizeilicher Vormerkungen von Dr. Böhmdorfer ersucht?

2. Wer hat die Überprüfung durchgeführt?

3. Ist die Gruppe C (staatspolizeilicher Dienst) mit der Überprüfung befaßt

    worden?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden staatspolizeiliche Informationen

    über Dr. Böhmdorfer dem Bundespräsidenten überlassen?

5. Wann (Datum, Uhrzeit) hat der Bundespräsident die verlangte Auskunft über

    Dr. Böhmdorfer erhalten?

6. Wann sind Sie über das Ersuchen des Bundespräsidenten informiert worden?

7. Wann haben Sie den Justizminister über seine staatspolizeiliche Überprüfung

     informiert?

8. Wieviele und welche Regierungsmitglieder sind vor ihrer Angelobung auf

    Ansuchen des Bundespräsidenten staatspolizeilich überprüft worden?

9. Wieviele und welche Regierungsmitglieder sind vor ihrer Angelobung auf 

     Ansuchen des Bundespräsidenten staatspolizeilich überprüft worden?

10. Über wieviele Regierungsmitglieder der ÖVP gibt es staatspolizeiliche

      Vormerkungen bzw. Akte?

11. Über wieviele Regierungsmitglieder der FPÖ gibt es staatspolizeiliche

      Vormerkungen bzw. Akte?

12. Über wieviele Nationalratsabgeordnete der SPÖ gibt es staatspolizeiliche

      Vormerkungen bzw. Akte?

13. Über wieviele Nationalratsabgeordnete der FPÖ gibt es staatspolizeiliche

      Vormerkungen bzw. Akte?

14. Über wieviele Nationalratsabgeordnete der ÖVP gibt es staatspolizeiliche

      Vormerkungen bzw. Akte?

15. Über wieviele Nationalratsabgeordnete der Grünen gibt es staatspolizeiliche

      Vormerkungen bzw. Akte?