496/J XXI.GP
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „routinemäßige Überprüfung mittlerer Bundesbeamter“
In einer Stellungnahme zur Böhmdorfer - Überprüfung hat die Präsidentschaftskanzlei
festgestellt, Dr. Böhmdorfer sei staatspolizeilich so überprüft worden, „wie dies
routinemäßig bei jedem mittleren Bundesbeamten der Fall ist“.
Weil uns das interessiert, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele Beamte sind in den letzten zehn Jahren staatspolizeilich überprüft worden?
(Angabe bitte nach Jahren und Ressorts gegliedert)
2. Ist die Erklärung der Präsidentschaftskanzlei, dass mittlere Bundesbeamte
routinemäßig überprüft werden, richtig?
3. Welche Beamte werden „routinemäßig überprüft“?
4. Welche Minister bzw. Ressorts haben beim BMI in den letzten zehn Jahren in
wievielen Fällen Antrag auf Überprüfung von Beamten gestellt?
5. Wenn ein Bundesminister um eine Überprüfung eines Beamten ersucht, wird diese
Überprüfung jedenfalls vorgenommen?
6. Werden staatspolizeilich überprüfte Beamte von ihrer Überprüfung in Kenntnis
gesetzt?
7. Wenn ja, am Beginn oder nach Beendigung der Überprüfung?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wieviele Beamte sind bisher von Ihrer Überprüfung in Kenntnis gesetzt worden?
10. Sind Sie bereit, dem Innenausschuss des Nationalrats oder seinem ständigen
Unterausschuss jährlich einen Bericht über die staatspolizeiliche Überprüfung von
Bundesbeamten vorzulegen?