504/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend 4. Linzer Donaubrücke
Der Linzer Zentralraum leidet unter einer verstärkten Verkehrsbelastung, Prognosen sprechen
von einer Zunahme bis zu 30 Prozent bis 2015. Die Steigerung des motorisierten
Individualverkehrs erfolgt überwiegend durch Binnenfahrten, Einpendlerbelastungen
resultieren vor allem aus dem südwestlichen Nachbargemeinden. Im Nordwesten von Linz
existiert ein attraktives Park - and - Ride - Angebot in Form des "Ruck - Zuck - Zuges“ nach
Ottensheim. Für diesen Bereich verfolgen die Stadt Linz und das Land Oberösterreich das
verkehrspolitisch umstrittene Projekt einer 4. Linzer Donaubrücke mit anschließender
Tunnellösung Richtung Westbrücke. Bisher sahen Bundesstellen keine verkehrspolitische
Notwendigkeit und verweigerten Finanzierungszusagen. Kürzlich legte das Planungsbüro
Kriebernigg eine neue Variante vor, die einen Verkehrsring mittels dreier Tunnels vorsieht.
Außerdem stellt Landesrat Hiesl einen raschen Realisierungstermin in Aussicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie beurteilen Sie die verkehrspolitische Notwendigkeit der genannten
Verkehrsprojekte angesichts der Prognosedaten und der Möglichkeiten des Ausbaus
des öffentlichen Verkehrs?
2. Wie stehen Sie zu einer Prioritätensetzung zugunsten des Ausbaus des öffentlichen
Verkehrs (Taktfahrplan, bessere Vernetzung, Bevorrangung durch eigene Spuren und
Pförtnerampel etc.)?
3. Erhöhen diese Projekte nicht die ohnehin bereits sehr hohe Verkehrsfrequenz auf der
A7 im Bereich Bindermichl?
4. Wie hoch sind Ihres Erachtens die Baukosten der Projekte?
5. Sehen Sie weiterhin keine bundespolitische Notwendigkeiten einer
Finanzierungsbeteiligung an
Brücke und Tunnels?
6. Welche Verhandlungsvorstöße im Hinblick auf eine Finanzierungsbeteiligung des
Bundes erfolgten bisher von Seiten der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich?
Wie werden Sie zukünftigenVorsprachen begegnen?
7. Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten sehen Sie?
8. Werden Sie gegebenenfalls rechtliche Möglichkeiten im Rahmen einer vorgesehenen
UVP wahrnehmen?
9. Wie stehen Sie zu einer Prioritätensetzung zugunsten einer Untertunnelung der A7 am
Bindermichl gegenüber anderen Straßenbauprojekten in Oberosterreich?