510/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ausbau der B 125/310
Im Zuge der Diskussion über den Masterplan und die GSD - Studie wurde die Durchführung
von intermodalen Korridorstudien als Basis für eine Entscheidungsfindung beschlossen. Im
Zuge dessen wird eine Verlängerung der A7 angestrebt und damit eine Autobahnverbindung
zumindest bis Freistadt erwogen. Außerdem gibt es Überlegungen über eine zusätzliche
Abfahrt von der bestehenden A7. Gleichzeitig gilt es eine Gesamtverkehrsstrategie zu
entwickeln, die Güter - und Pendlerbewegungen möglichst ressourcenschonend und vor allem
im Sinne des Kyoto - Ziels umweltfreundlich gestalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Bekennen Sie sich zu einer intermodalen Aufgabenstellung bei verkehrsstrategischen
Überlegungen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form werden Sie diese
intermodalen Ansätze in konkrete Projekte, speziell den Ausbau der Infrastruktur im
unteren Mühlviertel, einfließen lassen?
2. Rechtfertigen Ihrer Ansicht nach die Verkehrs - Prognosewerte des Landes
Oberösterreich (EU - Osterweiterung. Auswirkungen auf den Verkehr in Oberösterreich)
einen Vollausbau als Autobahn?
3. Welcher Kostenrahmen gilt für den Ausbau der B 125/310 als realistisch? In welchem
Zeitraum soll der Bau beginnen, wann soll er beendet sein?
4. In welcher Form wird die rechtzeitige Einbindung der Bevölkerung erfolgen?
5. Welche Priorität kommt dem Projekt auf Bundesebene zu?
6. In welchem Ausmaß gedenkt sich der Bund an der Finanzierung zu beteiligen?
7. Wie würde sich ein Vollausbau als Autobahn auf die Landeshauptstadt Linz auswirken?
8. Sind Ihnen Initiativen des Bürgermeisters der Stadt Linz im Zusammenhang mit diesem
Ausbauvorhaben
bekannt, äußerte er Ihnen gegenüber Vorbehalte?
9. Wie beurteilen Sie Überlegungen, eine zusätzliche Autobahnabfahrt im Bereich der
Universität Linz in der Nähe der Altenberger Straße zu bauen? Sind Ihnen konkrete
Vorstöße bekannt?
10. In der Einschätzung der Notwendigkeit, die B 125/310 in den Rang der TEN zu heben,
unterscheiden sich die Ansichten der Ministerien. Wie argumentieren Sie Ihre Position,
auf welche Datengrundlage und verkehrspolitischen Grundsätze stützen Sie sich dabei?
11. Wann soll die nächsten Vorschläge zur Aufnahme von österreichischen
Straßenverbindungen in den Rang von TEN erfolgen? An welche Straßen wird dabei
gedacht?
12. Wann ist der frühest mögliche Zeitpunkt einer Berücksichtigung des österreichischen
Vorstoßes in Brüssel?