514/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Binder, G. Heinisch - Hosek

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Förderung von Frauen -  und Mädcheneinrichtungen

Anläßlich des Internationalen Frauentages versicherte Frau Bundesministerin Sickl, dass den

in Österreich bestehenden Frauenorganisationen und Verbänden, die sich den Problemen und

Ängsten der Frauen annehmen, auch weiterhin die finanziellen Rahmenbedingungen zur

Verfügung gestellt werden sollen, die sie für ihre wertvolle Arbeit benötigen. So wird es im

Frauenbereich bei den Organisationen und Projekten keine Kürzungen geben

(OTS 201 - 08. März 2000).

Für ihre laufende Arbeit und für die Planung kommender Projekte brauchen die Mädchen -

und Fraueneinrichtungen in Österreich dringend konkrete Zusagen betreffend der

Förderungen vom Bund. Laut Aussagen vieler Beratungsstellen werden sie nur noch kurz

durchhalten, wenn die versprochenen Förderungen vom Bund nicht bald eintreffen. Auch mit

der positiven Aussage der Ministerin bleibt die Frage der langfristigen ökonomischen und

gesetzlichen Absicherung dieser Einrichtungen ungelöst.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Soziale

Sicherheit und Generationen folgende

Anfrage:

1.  Wann werden die von Ihnen versprochenen Mittel bei den Mädchen -  und

     Fraueneinrichtungen für das Jahr 2000 eintreffen?

2.  Können also die betroffenen Einrichtungen, getreu Ihrer Aussage, damit rechnen, ihre

     bisherige Tätigkeiten weiterführen zu können?

3.  Gilt Ihre Aussage nur für das Jahr 2000 oder ist es Ihre Intention, trotz Sparvorhaben der

     Regierung, diesen Teil Ihres Budgets auch künftig ohne Kürzungen aufrecht zu halten?

4.  Wann wird die von den MitarbeiterInnen vieler Beratungsstellen geforderte

     Basisfinanzierung von Mädchen -  und Fraueneinrichtungen verwirklicht?

5. Wird es eine gesetzliche Verankerung von Mädchen -  und Fraueneinrichtungen geben?

    Wenn ja - wann?