525/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die VerbraucherInnen
Die bevorstehende Öffnung des Strom - und Gasmarktes muß auch den
KleinabnehmerInnen und VerbraucherInnen zugute kommen. Die Erfahrungen aus dem
Telekommunikationsbereich zeigen, daß die Unübersichtlichkeit des liberalisierten
Marktes eine wesentliches Hindernis für die VerbraucherInnen darstellt. Deshalb ist
bereits im Vorfeld für entsprechende Kostentransparenz zu sorgen. Um die
Kostenvorteile auch für die VerbraucherInnen zu ermöglichen und Nachteile durch die
Liberalisierung auszuschließen, erarbeiten die europäischen
Verbraucherorganisationen eine Kriterienkatalog.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es keine Zugangsbeschränkung spezielle für
sozial schwächere Gruppen und entlegen Wohnende geben wird? Wenn, nein
warum nicht?
2. Wodurch wird die freie Wahl des Anbieters garantiert sein?
3. Durch welche Maßnahmen werden Sie für entsprechende Transparenz der Tarife
sorgen?
4. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Einhaltung der Leistungsdaten,
korrekte Abrechungsmodalitäten und Beschwerdeabwicklungen zu garantieren?
5. Wodurch ist die Einhaltung der bestehenden Sicherheitsstandards gewährleistet?
6. Wodurch ist gewährleistet, daß der/die VerbraucherIn vor ungerechtfertigter
Abschaltung und ungerechtfertigtem Ausschluß geschützt ist?
7. Wie werden Sie faire Wettbewerbsregeln
verankern?
8. Werden Sie einen unabhängigen Regulator einsetzen, der mit klar definierten
Aufgaben und Sanktionsmöglichkeiten über den Markt wacht und mit einem
entsprechenden Budget ausgestattet ist? Wenn nicht, warum nicht?
9. Auf welche Weise werden Sie die unabhängigen VerbraucherInnenorganisationen
in regelmäßige Konsultationsverfahren einbinden? Wenn nicht, warum nicht?
10. In welcher Form werden Sie den VerbraucherInnenorganisationen auf nationaler
und EU - Ebene mehr Einfluß einräumen?