545/J XXI.GP
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Ihrer Aussagen als Mitglied der Bundesregierung
Die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“ berichtet in ihrer Ausgabe Nr. 5/99 unter der
Überschrift „Die Gefahren der EU - Osterweiterung“ über die Bildung eines
Aktionskomitees „Nein zur EU - Osterweiterung! Die freiheitliche Offensive für die
Steiermark“, „an deren Spitze sich Landesobmann DI Michael Schmid stellte, um
über die negativen Folgen eines überhasteten Beitrittes aufzuklären“.
In der Nr. 8/98 des steirischen „Südost - Journal“ wird über ein Aktionskomitee „Rettet
das Grenzland“ berichtet, das sich „unter der Führung von FP - Chef Michael Schmid“
formiert hat und „als Plattform für alle von der EU - Osterweiterung Betroffenen sieht.
Eine kompetente Mannschaft analysiert die Probleme und wird ein Aktionsprogramm
zur Rettung des Grenzlandes ausarbeiten“.
Im „Südost - Journal“ werden die Betroffenen näher angeführt: „Vor allem Sorgen
machen sich die Freiheitlichen um die Zukunft der steirischen Landwirte“, die „durch
die Billigprodukt - Schwemme aus den südöstlichen Nachbarländern“ vor allem im
Grenzlandbereich „in die Knie gezwungen werden... Auch die Arbeitslosigkeit wird
weiter steigen. ‚Dank‘ der EU - Ostöffnung werden Tausende Billigarbeiter aus dem
Ausland den heimischen Markt stürmen, im Gegenzug könnten österreichische
Betriebe in den Osten abwandern, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen
(niedriges Lohnniveau) für die Produktion vorfinden, Die Ostmafia darf sich ebenfalls
die Hände reiben.“
In der Feldbacher „Bildpost“ Nr. 11/1998 wird ebenfalls die steirische FPÖ zitiert, die
in Ratschendorf ihr Aktionsprogramm gegen die EU - Osterweiterung und zur Rettung
des Grenzlandes präsentiert hat und „ihren Befürchtungen vor dem Beitritt der
sogenannten MOEL - Länder.. mit einem kategorischen ‚Nein, danke‘ Ausdruck“
verleihen will:
„Die EU - Osterweiterung würde die Lebensqualität nicht nur im grenznahen Raum,
sondern in der ganzen Steiermark bedrohen. Schmid spricht von faulen Äpfeln. Zu
gesunden gelegt, verderben sie auch diese“.
Da auf der Homepage der steirischen FPÖ die Seite, die über das Aktionskomitee
„Nein zur EU - Osterweiterung informiert hat (www.fpoe-stmk.or.at/eu.htm), nach
dem Regierungseintritt der FPÖ gelöscht wurde, ist es uns leider nicht möglich, von
dort nähere Details über die diversen Aktionskomitees, die Problemanalysen der
kompetenten Mannschaft, deren Aktionsprogramm und über die faulen und
gesunden Äpfel zu erhalten.
Da Sie als Mitglied der Bundesregierung die Präambel „Verantwortung für Österreich
- Zukunft im Herzen Europas“ mittragen, in der es heißt:
„Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen
ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder
Weltanschauung. Sie verurteilt und
bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und
Verhetzung..... In der Vertiefung der Integration und der Erweiterung der Union liegt
auch Österreichs Zukunft. Österreichs Geschichte und geopolitische Lage sind ein
besonderer Auftrag, den Integrationsprozess voranzutreiben und den europäischen
Gedanken noch stärker im Alltag der Menschen zu verankern“, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1). Mit welchen Vorschlägen und Instrumenten werden Sie als Mitglied der
Bundesregierung bzw. im Rahmen Ihres Ressorts die Arbeit des
Aktionskomitees „Nein zur EU - Osterweiterung“ unterstützen?
2). Halten Sie als Minister und Mitglied der Bundesregierung an dem kategorischen
„Nein Danke“ zur EU - Osterweiterung, das Sie als Leiter des Aktionskomitees
vertreten, fest?
3). Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Präambel zum
Regierungsprogramm, die davon spricht, daß „in der Vertiefung der Integration und
der Erweiterung der Union (...) auch Österreichs Zukunft (liegt).“? Bleiben Sie bei
Ihrer Aussage von der ZIB 2 am 8. 3. 2000, wonach Sie dieses Anliegen „als
herausgenommenen Satz und Kernaussage“ nicht unterstützen? Unterstützen Sie
das Ganze, aber nicht einzelne Teile und Sätze, bzw. welche nicht?
4). Wen oder was genau verstehen Sie unter „faulen Äpfeln“, die zu gesunden
gelegt, auch diese verderben, im Zusammenhang mit der EU - Osterweiterung?
5). Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der im Koalitionsabkommen festgelegten
Quote für Saisonniers (8.000) und Erntehelfer (7.000) im Zusammenhang mit der
Befürchtung Ihres Komitees, wonach dank der EU - Ostöffnung „Tausende
Billigarbeiter aus dem Ausland den heimischen Markt stürmen“ würden? Werden
Sie als Mitglied der Bundesregierung Schritte unternehmen, um diesen
massenhaften Einsatz von Saisonniers und Erntehelfern dank der FPÖ - ÖVP
- Bundesregierung zu verhindern?
6). Sind Sie nach wie vor als Leiter des Aktionskomitees „Nein zur EU -
Osterweiterung“ bzw. als Leiter des Aktionskomitees „Rettet das Grenzland“ tätig?
Wie vereinbaren Sie diese Tätigkeiten mit Ihrer Arbeit als Bundesminister zeitlich
und inhaltlich?
7). Gibt es einen Unterschied zwischen den beiden in Frage 6 genannten
Aktionskomitees, die unter Ihrer Leitung stehen oder standen, oder sind sie ident?
Gibt es weitere Aktionskomitees unter Ihrer
Leitung, bzw. wenn ja, welche?
8). Haben Sie die Leitung des (eines) Aktionskomitees zurückgelegt bzw. hat es sich
aufgelöst, ohne daß zuvor die „kompetente Mannschaft“ ein „Aktionsprogramm zur
Rettung des Grenzlandes“ ausgearbeitet hat? Wenn ja, wann und warum?