56/J XXI.GP
der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Zellot, Hornegger, Knerzl
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend Konsumentenverwirrung um österreichische Gütesiegel.
In einer OTS - Presseaussendung vom 26. Juli 1999, also kurz vor der Wahl, sagt
die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Barbara
Prammer wörtlich:
Die Lebensmittelkennzeichnung dürfe nicht von Spezialisten für Spezialisten
gemacht werden. Auf Verpackungen kann auch so viel draufstehen, daß nichts
draufsteht, aber ich will echte Herkunftsbestimmungen und Ursprungs -
zertifizierungen.“
Weiters sagte Prammer zur Gütesiegelproblematik:“ Bei einem Gütesiegel müsse
auch Qualität drinnen sein. Das Bio - Gütesiegel ist ein positives Beispiel, das A -
Gütesiegel hingegen ein Scheingütesiegel. Wo A drauf steht, sollte tatsächlich
nur Österreich drinnen sein. Die derzeitige Verwirrung ist schlecht für
Konsumentinnen und Produzenten.“
Nach wie vor werden aber importierte Lebendschweine mit der Schlachtung und
Verarbeitung zu österreichischer Ware. Um das A - Gütesiegel zu erhalten muß
aber lediglich 50 % der Wertschöpfung in Österreich erfolgt sein. Unter dem
Slogan "JA zu A“ werden die ausländischen Tiere vermarktet und wandern über
die Ladentische.
Da diese Umstände geeignet sind, nicht nur die Konsumenten zu täuschen,
sondern ihnen in Hinblick auf die jüngsten Fleischskandale auch gesundheitlichen
Schaden zuzufügen
stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
1.) Werden Sie sich für die Abschaffung des konsumententäuschenden A -
Gütesiegels einsetzen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben sie bisher gesetzt.
Wenn nein, warum nicht?
2.) Welche Schritte werden Sie in Zukunft unternehmen, um der Verwirrung
und Täuschung von Konsumenten durch Scheingütesiegel und mangelhafte
Kennzeichnung ein Ende zu setzen.