567/J XXI

ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. Robert RADA, DI Werner KUMMERER

und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Grenzübergänge in die Slowakei

Während auf dem Territorium der Slowakei die notwendige

Infrastruktur zu den Grenzübergängen entlang der March zügig gebaut

wurde, hinken die Baumaßnahmen auf österreichischem Staatsgebiet

weit nach. Es handelt sich im Konkreten um den Bau der Straße zum

Grenzübergang Angern und Hohenau, sowie die baulichen Anlagen für

die Zollwache und weiters die Errichtung von Brücken

beziehungsweise Fähren.

Obwohl diese Maßnahmen in die unterschiedlichsten

Kompetenzbereiche fallen, kommt dem Bundesminister für

Wirtschaftliche Angelegenheiten in diesem Fall eine koordinierende

Funktion zu.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den

Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE:

1.   Welche koordinierende Maßnahmen wurden ergriffen, um eine

      rasche Verbesserung im Hinblick auf die Verkehrssituation bei

      den Grenzübergängen in Angern und Hohenau durchzuführen?

2.   Welche Projekte sind geplant?

      Inkludieren diese Vorhaben auch den Bau von Brücken?

3.   Wie sieht der zeitliche Horizont für die Realisierung aus?

4.   In welcher Form ist die finanzielle Bedeckung vorgesehen?