58/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Haupt, Scheibner, Bgdr. Jung und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend EU - Sicherheits - und Verteidigungspolitik.
Beim EU - Gipfel in Köln wurde den Ausbau der militärischen Kapazität der
Mitgliedsstaaten beschlossen. Die Staats - und Regierungschefs der Union einigten sich
in Köln nicht nur auf den Ausbau der gemeinsamen Sicherheits - und
Verteidigungspolitik sondern die Mitgliedsstaaten verpflichteten sich auch zum
„Ausbau europäischen militärischen Fähigkeiten“.
Die gemeinsame Erklärung der 15 Mitgliedsstaaten sieht vor, daß nachdrückliche
Verteidigungsanstrengungen, die Durchführung der notwendigen Anpassungen und
die Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen Nachrichtenwesen, strategischer
Transport, Führung und Kontrolle durchzuführen sind.
In der Begründung des Kölner Beschlusses heißt es, die „Gemeinsame Außen - und
Sicherheitspolitik“ muß sich auf ein „glaubhaftes operatives Potential stützen können“.
Andernfalls könne Europa nicht „auf der internationalen Bühne uneingeschränkt
mitspielen“.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung die nachstehende
ANFRAGE
1. Planen Sie, die gemeinsame Europäische Außen - und Sicherheitspolitik auch durch
den Aufbau eines modernen Truppenverbandes und durch eine gemeinsame
Rüstungsplanung zu unterstützen?
2. Welche Maßnahmen zur Modernisierung und Anpassung des Österreichischen
Bundesheeres sind von Ihnen geplant um für gemeinsame Aktionen der EU
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung vorbereitet zu sein?
3. Wie hoch schätzen Sie die dadurch anfallenden Kosten?