582/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Flüchtlingsberatungsstellen der Grünen und der Caritas
Erst kürzlich fand in einer Flüchtlingsberatungsstelle der Grünen im 6. Wiener
Gemeindebezirk eine Amtshandlung der Exekutive statt, bei welcher auch einige Personen
ohne Aufenthaltsrecht festgenommen worden sind.
Die Nationalratsabgeordnete Dr. Madeleine Petrovic meinte in der ZIB 3 - Sendung vom 10.
März 2000, daß solche Lokale, die unter dem Namen der Grünen bzw. der Caritas geführt
werden, einem besonders hohen Schutz der Verfassung unterliegen sollten und nicht
Gegenstand einer polizeilichen Amtshandlung sein dürften. Angeblich sei von der Wiener
Integrationsstadträtin Renate Brauner sogar ein diesbezügliches Interventionsschreiben an den
Chefinspektor Franz Schnabl ergangen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Aus welchem Grund wurde in der Flüchtlingsberatungsstelle der Grünen eine polizeiliche
Amtshandlung durchgeführt?
2) Welches Ergebnis brachte diese Amtshandlung?
3) Sind Räumlichkeiten der Grünen und der Caritas in denen Flüchtlinge beraten werden
weisungsmäßig von Amtshandlungen ausgenommen?
4) Ist es richtig, daß es Interventionen der Stadträtin Brauner gegeben hat, in den genannten
Lokalen keine
Amtshandlungen durchzuführen?
Allenfalls, wie haben Sie auf die Intervention reagiert?
5) Wie ist Ihre Ansicht zu der Behauptung der Grün - Abgeordneten Petrovic und der
Stadträtin Brauner über den "besonders hohen Schutz der Verfassung" für Lokale, in
denen Flüchtlinge beraten werden?