596/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Emmerich Schwemlein und Annemarie
Reitsamer an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „Versetzung von Personal von der BGV II zum BMLV“
Im Zuge der Übertragung der vom österreichischen Bundesheer benutzten Bauten und
Liegenschaften des Bundes wurde ein Großteil des Personals der Bundesgebäudeverwaltung
II (BGV II) in den Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV)
versetzt.
Für die betroffenen Kolleginnen stellt dies eine große Verunsicherung dar, weil vor Abgabe
der Planstellen keinerlei Angaben über die neue Organisationsstruktur und die neuen
Aufgabengebiete in dieser Konstellation angegeben wurden.
Laut Auskunft von Personalvertretern der BGV soll ein in sich geschlossenes ,,Heeresbauamt“
errichtet werden, in das die, von der BGV an das BMLV abgegebenen Bediensteten
eingegliedert werden sollen.
Weiters ist noch unklar, wie der verbleibende Teil des Personals der
Bundeshochbauverwaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) neu
organisiert werden sollen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bediensteten im
Bundeshochbau in den Bundesländern.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Bedienstete der BGV II werden bzw. wurden in den Personalstand des
Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) übertragen (Aufschlüsselung nach
Bundesländern und Baudirektionen)?
2. Gibt es von Ihrer Seite konkrete Vorstellungen, wie der verbleibende Rest der BGV II
organisiert werden soll? Welche Aufgaben werden diese ausüben?
3. Wenn ja, wer hat an den Plänen zur Neuorganisation mitgearbeitet, in wessen Auftrag
und wie sehen diese aus?
4. Wie viele Bedienstete werden nach Abgabe der für das BMLV vorgesehene Personal bei
der Bundesbaudirektion Wien verbleiben und wie viele in den einzelnen BGV -
Dienststellen in den Bundesländern (Ersuche um prozentuelle Darstellung)?
5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass durch den geplanten Personalabgang die verbleidenden
BGV II - Dienststellen in den Bundesländern funktionsfähig bleiben?
6. Wird es Änderungen in der Aufgabenstellung geben?
7. Wenn ja, wie sehen diese aus?
8. Wie wird eine ausreichende Betreuung der zivilen Amtsgebäude nach Abgabe eines Teils
der BGV II -
Bediensteten an das BMLV sichergestellt?
9. Gibt es Überlegungen, das Personal der neuorganisierten BGV II privatrechtlich zu
organisieren?
10. Wenn ja, wie sehen diese aus?
11. Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich der Übertragung weiterer Liegenschaften an die
BIG?
12. Welche Liegenschaften sind davon betroffen?
13. Welcher zeitliche Rahmen wird dafür vorgesehen sein?