599/J XXI.GP
der Abgeordneten Posch und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Kürzungen bei der Volksgruppenförderung
Die Höhe der Volksgruppenförderung ist in den letzten Jahren ständig
angestiegen. Die Volksgruppenförderung bedeutet für die Arbeit der
Volksgruppen bzw. ihrer Organisationen eine wesentliche
Einnahmequelle. Österreichs autochthone Minderheiten haben so die
Möglichkeit, eine breite Palette von Aktivitäten zu setzen.
Nun scheint es allerdings mit der Höhe der Volksgruppenförderung
bergab zu gehen. Im Bundesfinanzgesetz 2000 finden sich die
Voranschlagsansätze 1/1050 bzw. 1/10506 (Volksgruppenförderung).
Aus diesen Ansätzen lässt sich erkennen, dass der Erfolg 1998 noch
67,719 Mio. Schilling betrug. Im Bundesvoranschlag 2000 sind
allerdings nur mehr 51,848 Mio. Schilling vorgesehen. Das bedeutet
einen Rückgang von knapp 16 Mio. Schilling bzw. über 20%.
Bei aller Knappheit der Staatsfinanzen wäre die Kürzung der
Volksgruppenförderung ein fatales Signal, da sich die neue
Bundesregierung in der Präambel zum Regierungsübereinkommen zur
Unterstützung der Volksgruppen verpflichtet hat.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
1. Wird die Volksgruppenförderung 2000 im Vergleich zu den
Vorjahren gekürzt werden?
2. Wenn ja: Warum?
3. Sind auch für die Folgejahre
Kürzungen geplant?
4. Wie erklären Sie sich die Differenz von 17 Mio. Schilling
zwischen dem Erfolg 1998 und dem Bundesvoranschlag 2000?
5. Sind die Rückgänge in der Volksgruppenförderung auf die
Kürzung der Ermessensausgaben zurückzuführen?
6. Wenn ja: Die Kürzung der Ermessensausgaben beträgt nur 15%.
Warum beträgt der Rückgang in der Volksgruppenförderung
über 20%?
7. In der von Ihnen unterzeichneten Präambel zum
Regierungsübereinkommen heißt es: Die Bundesregierung
„bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen
respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen
Minderheiten“. Wie lassen sich die Kürzungen der
Volksgruppenförderung mit diesem Bekenntnis vereinbaren?
8. Hegen Sie Befürchtungen, dass die Kürzungen in der
Volksgruppenförderung zu negativen Reaktionen seitens der
EU - Partner führen?
9. Entspricht es der Wahrheit, dass vor allem die Volksgruppe der
Ungarn mit Kürzungen in noch größerem Ausmaß zu rechnen
hat?
10. Können die Minderheitenradios AGORA - KOROTAN und
MORA in Zukunft mit derselben Subventionshöhe rechnen?