603/J XXI.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Verfahren im Mordfall Elfriede Hochgatterer
Nachdem im Mordfall Elfriede Hochgatterer (13. März 1986) der Angeklagte Peter
Löffler nach der Wiederaufnahme des Verfahrens im August 1996 freigesprochen und
1997 das Strafverfahren gegen Tibor Foco wieder aufgenommen wurde sowie nach wie
vor einige Ungereimtheiten der polizeilichen Ermittlungen und des ersten Prozesses
nicht ausgeräumt sind, erscheinen verschiedene Aspekte im Hinblick auf einen
funktionierenden Rechtsstaat, eine verlässliche Exekutive und eine effiziente Justiz
klärungsbedürftig.
Darüber hinaus ist alleine aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention Art 6
ein alsbaldiger Abschluss des Verfahrens anzustreben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Bedeutung messen Sie dem alsbaldigen Abschluss des Verfahrens im
Mordfall Hochgatterer bzw Justizfall Tibor Foco zu?
2. Was spricht für eine Einstellung, was für eine neuerliche Anklage in diesem
Verfahren?
3. Werden Sie auf eine alsbaldige Entscheidung der Staatsanwaltschaft dringen?
Wenn nein, warum?
4. Welcher Zeithorizont erscheint Ihnen anstrebenswert?
5. Wie stehen Sie zu Überlegungen, das
Verfahren abzubrechen?
6. Auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verfahren nicht
abgebrochen wird?
7. Widerspricht nicht der derzeitige Zustand eindeutig der
Menschenrechtskonvention im Hinblick auf eine „angemessene Frist“? Welche
Maßnahmen werden Sie gegen diesen Verstoss gegen die
Menschenrechtskonvention Art 6 ergreifen?
8. Welche Schritte werden Sie setzen, um dem Verschwinden von Beweismitteln
Einhalt zu gebieten?