613/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Vorlage des aktuellen CPT - Berichtes

Im vergangenen Jahr kam es neuerlich zu einer Überprüfung Österreichs durch das

"Komittee zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ (CPT) des

Europarates. Nun liegt der CPT - Bericht vor und er wurde in der Zwischenzeit auch

übersetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. In welchem Zeitraum erfolgte die Überprüfung durch das CPT?

2. Wann wurde der CPT - Bericht vorgelegt?

3. Wie lautet der CPT - Bericht im Wortlaut?

4. Gibt es schon eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht, wenn ja

    wie lautet sie im Wortlaut?

5. Wann ist mit einer Veröffentlichung des Berichtes samt der Stellungnahme der

    Bundesregierung zu rechnen?

6. Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht samt der Stellungnahme der

    Bundesregierung den Abgeordneten des Nationalrates, zumindest aber den

    Mitgliedern des Menschenrechts -, Justiz - und Innenausschusses übermittelt wird?