616/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Welser Westspange
Der Bau der Weiser Westspange soll am 4. April beginnen. Gleichzeitig stehen eine
Reihe von Prüfergebnissen und Entscheidungen der Höchstgerichte noch aus. So
beginnt in Kürze der Bundes - Rechnungshof eine Überprüfung der Welser
Westspange. Der EU - Kommission liegt eine Beschwerde der
Naturschutzorganisationen wegen des Verdachts der Verstoßes gegen die Natura -
2000 - Richtlinien vor und Einsprüche beim VwGh gegen den Wasserrechtsbescheid
und beim VfGh gegen den Naturschutzbescheid sind noch nicht entschieden.
Gerade die Geschichte des Semmering - Tunnels hat gezeigt, wie wichtig ein
Abwarten aller Prüf - und Rechtsergebnisse ist, um sinnlose Vergeudung von
Steuergeldern zu vermeiden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Werden Sie dafür sorgen, dass der Baubeginn bei der Welser Westspange erst
nach dem Vorliegen aller laufenden Prüfungen und Rechtsverfahren erfolgt?
2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie zur Sicherstellung dieses Vorgehens
ergreifen?
3. Wenn nein, warum nicht? Sind Sie bereit, die politische Verantwortung für das
Risiko der Möglichkeit sinnlos vergeudeter Steuergeldmillionen zu tragen?
4. Welche konkreten Summen wurden bereits in die Westspange
(Bauvorbereitung, Grundablösen etc) investiert?
5. Welche Kompensationsflächen wurden zu welchen Preisen bereits erworben?
6. Welche konkreten Finanzmittel aus welchen Budgetansatz stehen jeweils für
das Jahr 2000 bzw die
Folgejahre zur Verfügung?
7. Welche konkreten Asfinag - Gelder sind eingeplant?
8. Wirkt sich das Sparprogramm im Straßenbau auf die Welser Westspange, deren
Bau bzw deren Bautempo aus?
9. Sind die bisher durchgeführten Variantenuntersuchungen Ihrer Meinung nach
ausreichend, um den Bau der Welser Westspange zu beginnen und die Auflagen
des Ministeriums bzw die Aufforderungen der Bundes - Rechnungshofes zu
erfüllen?