621/J XXI.GP
der Abgeordneten Pumberger, Haupt, Gaugg und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Senioren - Fürsorge GmbH.
Wie der Beilage zu entnehmen ist, handelt es sich bei der ,,CARE Senioren - Fürsorge
GmbH“ um eine Organisation die Heim - Pflegepersonal zur Senioren - und
Krankenpflege vermittelt. Das Schreiben, auf das sich diese Anfrage stützt, ist dem
Erstunterzeichner im Rahmen seines Berufes als praktischer Arzt zugegangen. Es
liegt daher der Schluss nahe, dass an viele Ärzte - die natürlich potentielle „Kunden"
vermitteln könnten - ein derartiges Schreiben erging.
Das Unternehmen, sowie auch die Stiftung mit der dieses zusammenarbeitet, sind
eingetragene Unternehmen in der Slowakei.
Die Pflegerinnen und Pfleger werden im Ausland rekrutiert und schließen dort auch
ihre Unfall - und Krankenversicherungen ab.
Die Pflege erfolgt im Turnuswechsel. Jeder Pfleger arbeitet zwischen einer und drei
Wochen in Österreich und reist dann wieder ab. Fahrt - und Unterbringungskosten,
Taschengeld und Versicherung für den Pfleger, sowie die Vermittlungsgebühr für das
Unternehmen CARE sind vom Pflegebedürftigen zu entrichten.
Die unterfertigten Abgeordneten nehmen dieses Schreiben zum Anlass und richten
an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen oder Ihrem Ressort oben angeführtes Unternehmen und seine Tätigkeit
bekannt?
2. Gibt es viele Unternehmen die in der Art und Weise vom Ausland aus Senioren -
und Krankenpflegepersonal nach Österreich entsenden?
Wenn ja, wie viele und wo haben diese Ihren Sitz?
3. Erachten Sie es als Lücke im Gesetz, dass hier Unternehmen
Kurzzeitarbeitskräfte nach Österreich entsenden und so die Aufenthalts- und
Arbeitsbewilligungsvorschriften umgehen?
Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Unternehmen gibt es in Österreich, die derartige Leistungen anbieten?
Wie sind (oder wären) die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen
Rahmenbedingungen und Auflagen für die Beschäftigung ihrer Mitarbeiter?
Auf welche Kosten würde die Vollpflege durch einen dieser Mitarbeiter in etwa
kommen?
Sehen Sie einen Bedarf, um das inländische Arbeitskräfteaufkommen in diesem
Bereich zu forcieren?
5. Auf welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Österreich berufen sich
Unternehmen wie die CARE Senioren - Fürsorge GmbH?
6. Kommen diese Pflegepersonen als Touristen nach Österreich in der Absicht
Schwarzarbeit zu verrichten?
7. Ist die Bezeichnung „Taschengeld“ für eine erbrachte Pflegeleistung mit vorher
abgesprochener Höhe nicht als Entgelt zu verstehen und müßte es nicht daher
den steuer -, arbeits - und sozial rechtlich en Bestimmungen unterliegen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, handelt es sich hier um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung und was
gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
8. Gedenken Sie gegen die CARE Senioren - Fürsorge GmbH rechtliche Schritte
einzuleiten?
9. Welche Ausbildungs - und Qualifikationsnachweise werden von den slowakischen
Pflegepersonen verlangt und von wem?
10. Sind die geforderten Ausbildungsnachweise je erbracht worden und entsprechen
diese dem österreichischen Anforderungsprofil?
11. Ist bekannt, dass österreichische pflegebedürftige Menschen durch mangelhaft
ausgebildetes oder sprachunkundiges slowakisch es Pflegepersonal bereits
körperlichen oder seelischen Schaden erlitten haben?
Anlage
Werter Herr Dr. Pumberger!
Erlauben Sie uns, daß wir uns bei Ihnen vorstellen! Wir sind eine Organisation die
engagiertes Heim - Pflegepersonal zur Senioren - und Krankenpflege vermittelt
Bitte finden Sie anbei vorerst eine kurze Information zu unserer Agentur CARE -
SENIOREN FÜRSORGE GmbH, die eng mit der Stiftung - ATERN IN WÜRDE" zusam -
men arbeitet. In dieser gemeinnützig arbeitenden Stiftung haben sich qualifizierte
Kranken - und Altenpfleger organisiert.
CARE, sowie auch die Stiftung, sind eingetragene Firmen in der Slowakei.
Die Agentur CARE vermittelt diplomierte Krankenschwestern und Pfleger aus der
eben genannten Stiftung zum Tag - und Nachtpflegedienst an hilfsbedürftige
Personen in Österreich.
CARE erhält dafür eine Vermittlungsgebühr in Form eines Jahresbeitrages. Die einge -
setzten freiwilligen Pfleger bekommen einen Spesenersatz sowie ein Taschengeld.
Auf Grund dieser sehr kostengünstigen Konstellation ist es daher auch Senioren. die
nicht über ein entsprechend hohes Einkommen verfügen möglich, sich ebenfalls
eine individuell abgestimmte Heimpflege und Haushaltung angedeihen zu lassen.
Die Kosten für eine solche Pflege liegen bei etwa ATS 15.000 pro Monat, können
jedoch je nach Pflegeumfang auch etwas höher sein, wenn ein schwieriger
Pflegefall vorliegen sollte.
Die Gesamtkosten liegen auf jedem Fall keineswegs über den Kosten eines her -
kömmlichen Altenheimes und der Patient hat den Vorteil seiner vorsorglichen
Betreuung im eigenen Heim.
Wir würden uns freuen wenn Ihnen das Konzept unserer Organisation gefällt und
sehen gerne Ihrem Interesse zur Betreuung von Patienten durch CARE - SENIOREN
FÜRSORGE GmbH entgegen.
C A R E - SENIOREN FÜRSORGE GMBH
ALLGEMEINES
Die Firma CARE - SENIOREN FÜRSORGE GMBH ist eine Vermittlungsagentur mit Sitz
in der SLOWAKEI, deren Zweck es ist pflegegebedürftigen Menschen qualifiziertes
Pflegepersonal zu vermitteln.
CARE - SENIOREN FÜRSORGE vermittelt engagiertes und qualifiziertestes Pflege - personal,
meist bestehend aus Mitgliedern der ebenso in der Slowakei beheimateten STIFTUNG -
ALTERN IN WÜRDE, das zur langfristigen Pflege an hilfsbedürftige Personen und Familien
entsandt wird.
Die Firma CARE arbeitet finanziell unabhängig und steht nicht in Geschäfts - verbindung zur
soeben genannten uneigennützigen STFTUNG - ALTERN IN WÜRDE und bekommt auch keine
finanziellen Zuwendungen aus deren Stiftungstand.
Eine Vermitttlungsleistung von Pflegepersonal durch CARE - SENIOREN FÜRSORGE GMBH ist
entgeltlich und wird in Form eines Jahresbeitrages durch den Pflegling an diese Firma
abgegolten.
WIE BEKOMMEN SIE EINE(N) PFLEGER(IN)
Die pflegebedürftige Person, ein Familienmitglied oder auch ein Auftraggeber wenden sich
an die Adresse von CARE und geben den gewünschten Pflege - umfang und den Beginn
der geplanten Dauerpflege bekannt
Wir senden dann eine geschulte Pflegereferentin unserer Firma zu Ihnen, die sämtliche
Daten der zu pflegenden Person aufnimmt. Nach Massgabe verfüg - baren Pflegepersonals
senden wir dann innerhalb weniger Tage eine(n) den individuellen Anforderungen
entsprechende(n) Pfleger(in) zu ihnen.
PFLEGER(IN)
Meist die gleichen zwei Personen die sich abwechseln. Auf Wunsch Pfleger oder Pflegerin
Sie hoben die Möglichkeit den Tag des Turnuswechsels zu wählen, meist ist dies jedoch
ein bestimmter Wochentag
Pfleger werden üblicherweise in einem eigenen Zimmer in der Wohnung des Gepflegten
untergebracht und kochen bei Bedarf auch für den Pflegling.
Verpflegung und Unterbringungskosten für den Pfleger gehen zu Lasten des Auftrag -
gebers
Die Anreise des Pflegepersonals vom Wohnort erfolgt auf Grund schlechter
Verkehrsverbindungen meist gemeinsam in einem Privatauto. Die Fahrtspesen werden
an Hand der Fahrkilometer errechnet und ein gleichbleibender Betrag vereinbart.
welcher noch Turnusablauf zu bezahlen ist
Die Pfleger schließen in der Heimat eine für das Ausland gültige Unfall Versicherung ab,
die ebenso am Turnusende fällig wird
Sollte ein Patient nicht mit dem Pflegepersonal zufrieden sein oder der Pfleger(in) nicht
optimal für die jeweilige Art der Pflege geeignet sein, wird diese(r) wenn notwendig
innerhalb einer Wochenfrist ausgetauscht.
Zu diesem Zweck wird wieder unsere Patientenbetreuerin eingeschaltet, die dann noch
sorgfältiger Prüfung die richtige Personalauswahl treffen wird
Der Patient kann bei Einhaltung einer 3 Tagesfrist das Pflegersonal jederzeit kündigen.
Bei groben Verstößen gegen die Stiftungs - oder Vertragsbediengungen oder anderen
triftigen Gründen wie z.B. dem Ableben eines Patienten, kann diese Kündigung jedoch
auch sofort erfolgen.
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Taschengeld Pfleger |
nach Absprache |
Richtlinien über CARE
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Jahresbeitrag CARE |
ATS 12.000 |
bei Pflegebeginn
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Fahrgeld Pfleger |
ATS 600 - 1.200 |
An - u. Abreise |
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je nach Anreisstrecke
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Versicherung Pfleger |
ATS 100 |
pro. Woche |
Die Firma CARE bietet auf Anfrage auch Kurzzeitpflege an. Die Kosten einer solchen
Pflege müssen gesondert mit der Firma CARE verhandelt werden.
Taschengeld, sowie Fahrgeld und Versicherung des Pflegers sind pro Turnus fällig.