622/J XXI.GP

                                                               Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wolfmayr

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Wahlgeschenke von Bundeskanzler Dr. Klima und Kunststaatssekretär

Dr. Wittmann bei Parteiveranstaltungen

In der Zeitschrift FORMAT vom 10. April 2000 wurde erstmals über die Vorkommnis -

se im Zusammenhang mit der Subventionierung des Veranstaltungszentrums „Treib -

haus“ berichtet. Weitergehende Recherchen der unterfertigten Abgeordneten erge -

ben folgenden bemerkenswerten Zusammenhang:

Im Innsbrucker Veranstaltungszentrum „Treibhaus“ fand am 15. Jänner 1999 die

Auftaktveranstaltung der Tiroler SPÖ zu den Landtagswahlen vom 7. März 1999 statt.

Unter den prominenten Gästen konnte der Tiroler SPÖ - Vorsitzende Herbert Prock

Bundeskanzler Viktor Klima und SPÖ - Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas be -

grüßen. Da die Bestuhlung des Veranstaltungszentrums nicht den Ansprüchen einer

SPÖ - Wahlkampfauftaktveranstaltung genügte, ließ die Tiroler SPÖ aus dem

Congress eigens mondäne Sitzgelegenheiten für den Abend herbeischaffen.

Bundes - und ,,Kunst“ - Kanzler Viktor Klima wusste beim SPÖ - Wahlkampfauftakt, was

er den Veranstaltern schuldete. Er versprach während der Parteiveranstaltung dem

Treibhaus - Chef Norbert Pleifer „Hilfe bei der Sanierung“ des Veranstaltungszentrums

und, ganz in Geberlaune, auch die Bereitstellung einer neuen Bestuhlung für das

Veranstaltungszentrum. (Tiroler Tageszeitung, 16.1.1999)

Während des Nationalratswahlkampfes für die Wahl am 3.Oktober galt es, die

mittlerweile mehr als ein halbes Jahr alten Versprechungen des Bundeskanzlers ein -

zu lösen. Daher kam Staatssekretär Dr. Peter Wittmann am 23.September 1999 nach

Innsbruck und brachte neben einem symbolischen roten Stuhl (!) auch die endgül -

tige Zusage für den Umbau des „Treibhauses“ mit: und zwar in Form von großzügi -

gen vier Millionen Schilling. (Neue Kronen Zeitung, Ausgabe Tirol, 24.9.1999)

Im Zusammenhang mit dieser Subvention tauchten immer wieder Gerüchte auf,

wonach die Unterstützung des „Treibhauses“ im Zusammenhang mit parteipoliti -

schen Motiven und auf eine direkte Intervention des damaligen SPÖ - Bundesge -

schäftsführers Andreas Rudas erfolgt sei.

Um hier Klarheit zu schaffen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bun -

deskanzler folgende

Anfrage

1) Wurden die von Staatssekretär Wittmann kurz vor der Nationalratswahl zuge -

     sagten Mittel für das „Treibhaus“ aus Mitteln der staatlichen Kunstförderung auf -

    gewendet und wenn ja, in welcher Höhe oder handelte es sich dabei um eine Zu -

    wendung der SPÖ aus Wahlkampfmitteln der Partei?

2) Gab es ein diesbezügliches Förderansuchen und wann wurde es eingereicht?

3) Wurde die Förderung, wie in dieser Höhe üblich, von einem unabhängigen Beirat

     begutachtet?

4) Wie fiel die Begutachtung aus und wie war die Haltung der zuständigen

    Fachabteilung zum gegenständlichen Fördervorhaben?

5) Wann erfolgte eine Genehmigung und in welcher Form erfolgte die Auszahlung

    der Mittel?