630/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend
,,Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Reisepass“
Die FPÖ/ÖVP - Bundesregierung hat ein Budgetbegleitgesetz 2000 vorgelegt, das eine Reihe
von Maßnahmen enthält, die in erster Linie untere und mittlere Einkommensgruppen belasten,
ökologisch verfehlt sind und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes gefährden. Die
absolut positiven Wirkungen der von Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger durchgeführten
Steuerreform 2000 werden durch höhere - inakzeptable - Abgaben für VerbraucherInnen und
andere restriktive Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Das Ziel einer sozialen
Ausgewogenheit wird völlig verfehlt!
Das Budgetbegleitgesetz enthält allein Einzelmaßnahmen die zu einer budgetwirksamen
Finanzierung des Bundeszuschusses führen, aber es enthält keine strukturellen Maßnahmen
zur Budgetkonsolidierung. Besonders deutlich wird dies bei den massiven - nicht akzeptablen
- Gebührenerhöhungen.
Dies kann nur als ein Beutezug der neuen Bundesregierung (neu regieren) verstanden werden
- massive Gebührenerhöhungen bei der Ausstellung von Reisepässen, Personalausweisen,
Führerscheinen, Mopedausweise (die vorwiegend Schüler und Lehrlinge trifft) treffen gezielt
untere und mittlere Einkommensgruppen. Selbst das Sterben wird teurer.
Auch Pässe für Kinder, die nur eine Geltungsdauer - nämlich von 1(0 bis 1 Jahr), 4 (1 bis 6
Jahre) und 5 (6 bis 12 Jahre) haben, werden so unverschämt erhöht. Erst ab dem 12.
Lebensjahr der Passinhaber haben diese Pässe erst eine Gültigkeit von 10 Jahren. Diese
Gebührenerhöhung betrifft natürlich - gerade in den westlichen Bundesländern - auch
Auslandsbesuche, wo SchülerInnen im Rahmen der Schulausbildung in das benachbarte EU -
Ausland fahren
Trotz der Forderung des RH und aller Ankündigungen der FPÖ, eine Generalreform des
Gebührenrechtes vorzunehmen, entpuppt sich dieses Budgetbegleitgesetz als reine
,,Geldbeschaffungsaktion“ der neuen FPÖ/ÖVP - Bundesregierung.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und
Konventionspass gab es 1997, 1998 und 1999 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
3. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
4. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses in den anderen einzelnen
Mitgliedsländern der EU (Aufschlüsselung auf die einzelnen Mitgliedstaaten)?
5. Warum wird nicht für Jugendlichen (insbes. Kinder) - so wie in der BRD bis zum 26.
Lebensjahr - die
Ausstellung eines Reisepasses etc. ermäßigt?
6. In welchen Mitgliedsländern der EU gibt es bei der Ausstellung von Reispässen für
Jugendliche, Senioren etc. Ermäßigungen?
7. Wie viele Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass und Konventionspass gab es 1997, 1998 und 1999 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
8. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
9. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
10. Wie viele Anträge auf Erweiterung des Geltungsbereiches eines gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass und Konventionspass gab es 1997, 1998 und 1999 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
11. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
12. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
13. Wie viele Anträge auf nachträgliche Eintragung von Kindern bei gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass und Konventionspass gab es 1997, 1998 und 1999 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
14. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
15. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
16. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Identitätsausweis gab es 1997, 1998 und 1999
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
17. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
18. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
19. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Personalausweis gab es 1997, 1998 und 1999
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
20. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
21. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
22. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Sammelreisepass gab es 1997, 1998 und 1999
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
23. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils
1997, 1998 und 1999?
24. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
25. Wie viele Anträge auf Erteilung eines sonstigen Passersatz (z.B. (3renzkarte,
Ausflugsschein) gab es 1997, 1998 und 1999 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
26. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
27. Mit welchen Einnahmen - mit den Erhöhungen - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und
2002?
28. Wann werden Sie - so wie von der Steuerreformkommission gefordert - eine Totalreform
des Gebührenrechtes veranlassen und eine Regierungsvorlage in das Parlament bringen?