632/J XXI.GP
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zivilschutz
Nach den dem Budgetausschuß für Inneres vorgelegten Daten sollen die
Ausgaben im Bereich des Zivilschutzes massiv gekürzt werden.
Die enorme Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Zivilbevölkerung vor
den Gefahren eines Atomunfalles, vor den Auswirkungen kriegerischer
Ereignisse und vor sonstigen Katastrophen wird von der ÖVP - FPÖ Regierung
offenbar völlig unterschätzt.
Insbesondere die kriegerischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und in
Tschetschenien zeigen, daß gerade die Zivilbevölkerung besonders unter der
Last des Krieges zu leiden hat.
Ein wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung ist daher genauso wichtig, wie die
militärische Verteidigungsfähigkeit eines Staates.
Angesichts der unseren Staat umgebenden Atomkraftwerke und dem Faktum,
daß niemand die absolute Sicherheit von solchen Kraftwerken garantieren
kann, ist es unerklärlich warum die Ausgaben für den Zivilschutz für das Jahr
2000 abgesenkt werden sollen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister
für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch sind die Ausgaben für den Zivilschutz seit 1995?
2. In welche Zivilschutzmaßnahmen wurde das Geld konkret investiert?
3. Gibt es konkrete Pläne für den Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines
Atomunfalles eines grenznahen Atomkraftwerkes bzw. für den Fall, daß
an Österreichs Grenzen kriegerische Ereignisse entstehen und wie sehen
diese Pläne betreffend der genannten Szenarien aus?
4. Für wieviele Österreicher gibt es - nach Bundesländer aufgegliedert -
Schutzräume wo sie im Falle der angeführten Szenarien einen sicheren
Unterschlupf finden
können?
5. Wie wollen Sie erreichen, daß für jeden Österreicher ein atom- und
katastrophensicherer Platz in einem Schutzraum zur Verfügung steht?
6. Welche Personen sollen Zugang zu den wenigen vorhandenen
Schutzräumen haben und wie wollen Sie ein absolutes Chaos beim
Aufteilen der Plätze verhindern?
7. Wie hoch beziffern Sie die Kosten für einen wirksamen Zivilschutz, der
die gesamte österreichische Zivilbevölkerung tatsächlich schützen kann?
8. Wie hoch sind die Zivilschutzausgaben in den anderen Staaten der EU
und in der Schweiz?
9. Welche konkreten Zivilschutzmaßnahmen gibt es in den anderen
Staaten der EU und in der Schweiz für den Fall eines Atomunfalles oder
kriegerischer Ereignisse?
10. Gibt es Pläne zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich des
Zivilschutzes und wie sehen diese Pläne aus?
11. Sind die anderen Staaten der EU bereit, im Falle einer atomaren
Verseuchung Österreichs durch ein grenznahes Atomkraftwerk die
Bevölkerung unseres Landes oder Teile davon in ihren Staaten
aufzunehmen?
Gibt es dahingehend konkrete Pläne und einen Aufteilungsschlüssel
welcher Staat wieviele Österreicher aufnimmt? Falls nicht, warum?
12. Fast kein Zivilist in Österreich weiß, wie er sich im Falle kriegerischer
Ereignisse oder Atomunfalles richtig zu verhalten hat. Welche Maßnahmen
sind Ihrerseits geplant um die Bevölkerung besser über die richtigen
Verhaltensweisen aufzuklären?
13. Welche Rolle sollen, angesichts der geplanten Reduzierung von
Zivildienern, diese Ihrer Meinung nach beim Zivil - und
Katastrophenschutz spielen?