633/J XXI.GP
der Abgeordneten Ulli Sima
und Genossinnen an
den Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Umsetzung des Kyoto - Zieles
Das in Österreich vom Parlament beschlossene Toronto - Ziel sieht vor, dass die
Treibhausgas - Emissionen im Jahr 2005 um 20% unter dem Niveau des Jahres 1988 liegen
müssen. Im Unterschied zur Kyoto - Konferenz waren die Ergebnisse von Toronto
deklaratorischen Charakter. Im Vorfeld der Verhandlungen zu Kyoto hat der damalige
Umweltminister Bartenstein angekündigt, dass sich Österreich, unabhängig vom
Verhandlungsergebnis - zu einer Reduktion der C02 - Emissionen um 25% selbst
verpflichten wird. Letztendlich hat sich in Kyoto die EU als Verhandlungspartner auf ein
Reduktionsziel von 8% im Vergleichszeitraum 2008 - 2010 verbindlich festgelegt. Im
Rahmen des EU - Burden Sharing beträgt der Reduktionsanteil von Österreich 13%
ausgehend von der Situation von 1990.
Als Basis für die österreichische Klimaschutzpolitik dient der Kyoto - Optionen Bericht, eine
Studie der Kommunalkredit von 1999. Bis März diesen Jahres hätte aber der EU bereits über
,,Policies und Measures“ im Klimaschutz Bericht gelegt werden sollen, was Österreich
verabsäumt hat. Einige EU - Staaten haben bereits einen konkreten nationalen
Klimaschutzplan vorgelegt, der somit auch als Verhandlungsposition in die im November
folgende Klimaschutzkonferenz miteinfließen kann. Solange Österreich keinen nationalen
Klimaschutzplan vorlegen kann, wird es auch bei den Verhandlungen in Den Haag kaum
miteinbezogen werden.
Außerdem war es in Österreich bis dato unbestritten, dass das Kyoto - Reduktionsziel über
Maßnahmen im Inland erreicht werden soll. In letzter Zeit wird allerdings der Ruf nach den
sogenannten „flexiblen Mechanismen“ immer lauter.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
1. Bildet das Toronto - Ziel noch immer die Grundlage der österreichischen
Klimaschutzpolitik?
2. Wenn ja, wie wollen Sie es erreichen?
3. Die in der Kommunalkredit - Studie vorgeschlagenen Maßnahmen sind extrem
förderungslastig. Welche dieser Förderungen oder Anreizinvestitionen werden im Jahr
2000 bereits budgetiert?
4. Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Welche der vorgeschlagenen ordnungspolitischen Maßnahmen haben Sie bereits in
Angriff genommen?
6. Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Privatisierung des Energiemanagements in
Bundesgebäuden. Wann wird die thermische Gebäudesanierung in Bundesgebäuden via
Contracting - Modellen in Angriff genommen?
7. Wann können Sie einen konkreten nationalen Klimaschutzplan vorlegen, der in die
Verhandlungsposition der EU bei der Klimaschutzkonferenz in Den Haag miteinfließen
kann?
8. Bis Herbst muß der EU auch ein Finanzierungsübereinkommen von Bund und Ländern
vorliegen (§ 15 a Vertrag).
a) Welchen finanziellen Beitrag erwarten Sie sich von den Ländern und Gemeinden zur
Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles?
b) Sind die Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften bereits über das „Stadium
von Arbeitskreisen“ hinausgegangen?
c) Gibt es bereits konkrete Verhandlungsergebnisse?
d) Wird das Finanzierungsübereinkommen rechtzeitig vor Den Haag fertiggestellt und
durch die Landesparlamente bestätigt werden?
e) Wann wird der Klimaschutzbeirat wieder einberufen?
9. Die Kommunalkredit - Studie sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die alle
verwirklicht werden müssen, um das Kyoto - Ziel zu erreichen. Welche Maßnahmen sind
vorgesehen, falls in einem der Bereiche das Reduktionsziel nicht erreicht werden kann?
10. Bei den im Kyoto - Optionen - Bericht angeführten Einzelmaßnahmen wird im Bereich
Abfallwirtschaft eine Entbürokratisierung des Genehmigungsverfahrens und
Beschleunigung des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Errichtung von
Müllverbrennungsanlagen vorgeschlagen. Wie sind die Begriffe Entbürokratisierung und
Beschleunigung in diesem Zusammenhang zu verstehen?
11. Welche Maßnahmen, die nicht im Optionenbericht enthalten sind, haben Sie geplant?
12. Halten Sie Öko - Steuern für eine sinnvolle Maßnahme, um das Kyoto - Ziel zu erreichen?
13. Halten Sie das Lkw - Road Pricing für eine sinnvolle Maßnahme, um das Kyoto - Ziel zu
erreichen?
14. Bei einer Podiumsdiskussion am 3. April in der WU - Wien („Wie kann Österreich seine
C0² - Verpflichtungen erfüllen?“) haben Sie festgestellt, dass Kyoto möglichst national
umzusetzen ist, aber Sie haben die „flexiblen Mechanismen“ im Einklang mit
Nachhaltigkeit nicht ausgeschlossen.
a) Sehen Sie die flexiblen Mechanismen als Möglichkeit für Österreich das Kyto - Ziel zu
erreichen?
b) Werden Sie sich in Österreich und in der EU für ein Ceiling einsetzen und wieviel
Prozent der Emissionsreduktion sollen Ihrer Ansicht nach zumindest national erreicht
werden?
15. Die flexiblen Mechanismen, wie sie in Kyoto festgelegt wurden, sind Emission Trading
(ET), Jomt Implementation (JT) und Clean Development Mechanism (CDM).
Expertenschätzungen gehen davon aus, dass sich der Preis von Emissionszertifikaten
für 1 Tonne C0² zwischen 20 und 60 USD bewegen wird.
a) Wieviele der notwendigen 16 Mio. Tonnen C0² - Einsparungen sollen daher über
Emission - Trading erbracht werden?
b) Welches Einsparungspotential erwarten Sie sich aus den projektbezogenen
Mechanismen JI und CDM?
c) Wieviel müßte der Bund zur Finanzierung öder Förderung dieser Projekte
bereitstellen?
d) In der Kommunalkredit - Studie werden die Netto - Beschäftigungseffekte der Bereiche
Thermische Gebäudesanierung und Erneuerbare Energieträger mit 14.000 zusätzlich
Beschäftigten über einen Zeitraum von 10 Jahren angegeben. Würden die flexiblen
Mechismen aus Ihrer Sicht einen Export von Arbeitsplätzen bedeuten?