638/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima
und Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Umweltkriminalität
Die aktuelle Lage der Bekämpfung von Umweltkriminalität in Österreich ist alles
andere als rosig. Von den rund 35.000 Sicherheitskräften sind 48 Personen in
Österreich als Umweltsachbearbeiter mit Umweltdelikten betraut. Im Jahr 1998
wurden lediglich 222 Anzeigen in diesem Bereich eingebracht, mit fallender Tendenz.
Die Anzahl der Anzeigen in den Jahren davor hatte sich zumeist um die 300 bewegt.
Darüber hinaus sagen die eingebrachten Anzeigen ja noch nichts über eine
Verurteilung und das Strafausmaß aus. Laut einer Schätzung führt nur jede 10.
Anzeige auch tatsächlich zu einer Verurteilung. Auch laut Rechnungshof Präsidenten
Franz Fiedler gibt es im Bereich Umweltkriminalität „geringe Anzeigen und ein enorm
hohes Dunkelfeld“, denn die eingebrachten Anzeigen stellen maximal die Spitze des
Eisberges dar. Das hohe Dunkelfeld, so der Präsident im Rechnungshofausschuß
müsse dringend „ausgeleuchtet werden“.
280 000 Tonnen gefährlicher Müll verschwinden jährlich
Ein von Präsident Fiedler gebrachtes Beispiel legt die enormen Ausmaße der bisher
unentdeckten Umweltkriminalität in Österreich dar: so fallen in Österreich jährlich
rund 46 Millionen Tonnen Müll pro Jahr an, davon 760 000 Tonnen gefährlicher Müll.
Von besagten 760 000 Tonnen werden lediglich 70% ordnungsgemäß entsorgt, der
Rest, rund 280 000 Tonnen verschwindet einfach, wird also illegal „entsorgt“. Nach
Fiedlers Berechnungen entgehen der öffentlichen Hand durch die illegale
Entsorgung, allein der 280 000 Tonnen gefährlichen Mülls, rund 800 Millionen ÖS
pro Jahr, wenn davon ausgegangen wird, dass die Hälfte der
Müllentsorgungsunternehmen in staatlichem Besitz sind. Schon ein kleiner Teil
dieser Mittel würde ausreichen, um eine schlagkräftige
Umweltkriminalitätsbekämpfung in
Österreich zu finanzieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres die
folgende
Anfrage:
1. Bis wann haben Sie vor, die vom Rechnungshof im ,,Tätigkeitsbericht des
Rechnungshofes“, Verwaltungsjahr 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen
umzusetzen um eine effektive Bekämpfung der Umweltkriminalität in Österreich
zu ermöglichen?
2. Sind im Budget 2000 im Vergleich zum vorjährigen Budget zusätzliche finanzielle
Mittel für die Bekämpfung der Umweltkriminalität vorgesehen?
3. Wie wollen Sie eine stärkere Vernetzung ihrer Beamten im Bereich
Umweltkriminalität erreichen?
4. Was tun Sie, um eine ressortübergreifende Zusammenarbeit speziell mit dem
Umweltressort zu fördern?
5. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die illegale Müllverschiebung in den
Griff zu bekommen?
6. Haben Sie vor, die bestehende Infrastruktur für die Bekämpfung der
Umweltkriminalität zu verbessern?
7. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
8. Laut Rechungshofbericht fand der letzte Grundausbildungslehrgang für
Umweltsachbearbeiter im Jahr 1994 statt. Denken Sie daran, eine Art
„Schulungsoffensive“ für diesen Bereich zu starten?
9. Wenn ja, wann?
10. Wie hoch war das durchschnittliche Strafausmaß bei Umweltdelikten 1998?
11. Halten Sie eine engere Kooperation mit dem Justizressort im Bereich
Umweltkriminalität für zielführend?
12. Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren Anzeigen wegen illegaler Atrazin-
Nutzung in Oberösterreich. Haben Sie vor, Schwerpunkt - Kontrollen in ganz
Österreich vor allem im Bereich illegaler Atrazin - Nutzung in der Landwirtschaft
durchzuführen?
13. Haben Sie vor, andere Schwerpunkt - Kontrollen durchzuführen?