639/J XXI.GP

                                                               Anfrage

der Abgeordneten Ulli Sima

und Genossinnen an

den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Umsetzung des Kyoto - Zieles

Die Ergebnisse der Klimaschutzkonferrenzen vor Kyoto hatten einen deklaratorischen

Charakter. Das österreichische Reduktionsziel wurde beispielsweise bei der Konferrenz von

Toronto auf 20% festgelegt. In Kyoto bekam Reduktion der Treibhausgas - Emissionen

erstmals verpflichtenden Charakter, die nach der Ratifizierung des Kyoto - Protokolls

völkerrechtlich bindend werden. Im Rahmen des EU - Burden - Sharing erwuchs Österreich

eine Reduktionsverpflichtung um 13%, ausgehend vom Niveau von 1990. Am 28. Mai 1998

(0TS0092) haben Sie aber festgestellt, dass Österreich national weiterhin am Toronto - Ziel

festhält.

Als Basis für die österreichische Klimaschutzpolitik dient der Kyoto - Optionen - Bericht, eine

Studie der Kommunalkredit von 1999. Bis März diesen Jahres hätte aber der EU bereits über

,,Policies und Measures“ im Klimaschutz Bericht gelegt werden sollen, was Österreich

verabsäumt hat. Andere EU - Staaten haben bereits einen konkreten nationalen

Klimaschutzplan vorgelegt, der somit auch als Verhandlungsposition in die im November

folgende Klimaschutzkonferrenz miteinfließen kann.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit folgende

Anfrage:

1. Bildet das Toronto - Ziel noch immer die Grundlage der österreichischen

    Klimaschutzpolitik?

2. Die in der Kommunalkredit - Studie vorgeschlagenen Maßnahmen sind extrem

    förderungslastig. Welche dieser Förderungen oder Anreizinvestitionen werden in Ihrem

    Ressort im Jahr 2000 bereits budgetiert?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Welche der vorgeschlagenen ordnungspolitischen Maßnahmen haben Sie bereits in

     Angriff genommen (z.B. ELWOG)?

5. Bei den im Kyoto - Optionen - Bericht angeführten Einzelmaßnahmen wird im Bereich

    Abfallwirtschaft eine Entbürokratisierung des Genehmigungsverfahrens und

    Beschleunigung des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Errichtung von

    Müllverbrennungsanlagen vorgeschlagen. Bei der Zuständigkeit für die Umsetzung ist Ihr

    Ressort angeführt. Wie sind die Begriffe Entbürokratisierung und Beschleunigung in

    diesem Zusammenhang zu verstehen?

6. Eine sinnvolle Maßnahme wäre die Privatisierung des Energiemanagements in

    Bundesgebäuden. Wann wird die thermische Gebäudesanierung in Bundesgebäuden via

    Contracting - Modellen in Angriff genommen?

7. Bei einer Podiumsdiskussion am 3. April in der WU - Wien („Wie kann Österreich seine

    C0² - Verpflichtungen erfüllen?“) haben Sie sich für die Nutzung der „flexiblen

    Mechanismen“ ausgesprochen.

    a) Sehen Sie die flexiblen Mechanismen als Möglichkeit für Österreich das Kyoto - Ziel zu

        erreichen?

    b) In der Kommunalkredit - Studie werden die Netto - Beschäftigungseffekte der Bereiche

        Thermische Gebäudesanierung und Erneuerbare Energieträger mit 14.000 zusätzlich

        Beschäftigten über einen Zeitraum von 10 Jahren angegeben. Würden die flexiblen

        Mechanismen aus Ihrer Sicht einen Export von Arbeitsplätzen bedeuten?

8. Eine wichtige Maßnahme zur Reduktion der C0² - Emissionen im Bereich Verkehr ist das

    LKW - Road Pricing‘ dessen Einführung Sie als Umweltminister immer wieder gefordert

    haben. Wann werden Sie als Wirtschaftsminister für die Einführung des LKW - Road

    Pricing sorgen?

9. Nach der Kyoto - Konferrenz wurde seitens der E - Wirtschaft kritisiert, dass Österreich

    keine Wirtschaftsvertreter entsandt habe, die Wirtschaft somit bei den Verhandlungen

    nicht eingebunden war (APA0379, 12.12.1997). Werden Vertreter der heimischen E -

    Wirtschaft an der Konferrenz in Den Haag teilnehmen, damit das Aktionsprogramm der

    E - Wirtschaft „sauberes Klima“ in die Verhandlungen miteinfließen kann?