645/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und Genossen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend "Curricula MTD" und dadurch verschleierte drohende finanzielle
Zusatzbelastungen der Länder
Dem Vernehmen nach sind die im Auftrag ihres Ministeriums seitens des ÖBIG zu
entwickelnden Curricula (das bedeutet: Strukturkonzept für die Ausbildung) in den Sparten
orthoptischer Dienst, logopädisch - audiologisch - phoniatrischer Dienst sowie Diätdienst
erheblich fortgeschritten.
Da abgeschlossen entwickelte Curricula ganz entscheidende Voraussetzungen für gesetzliche
Bestimmungen darstellen und laut Aussage ihres Staatssekretärs mit einer baldigen
gesetzlichen Neuregelung der Medizinisch Technische Dienste zu rechnen ist, stellt sich
vorweg die Frage der finanziellen Belastungen der die Ausbildung finanzierenden Länder.
Im politischen Sinne ihres Koalitionspartners ÖVP, der bei Sonntagsreden nie um eine
Betonung der Stärkung der Länderinteressen verlegen ist, stellen unterzeichnende
Abgeordnete folgende föderalistische
Anfrage:
1. Sind Sie, Frau Bundesministerin, über die laufenden Curricula - Entwicklungen informiert?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, wie ist der derzeitige aktuelle
Stand im MTD - Bereich?
4. Erachten sie die Einbindung der später finanziell zuständigen Länder in die
Curriculaentwicklung für ausreichend?
5. Wie werden sie das Problem lösen, daß in finanzieller Hinsicht die Länder einerseits
durch Vorgaben der Curricula und andererseits durch spätere Verordnungen über das
Gesetz hinaus belastet werden?
6. Unterstützen sie die immer deutlichere Tendenz einer Entwicklung der gehobenen
medizinischen Ausbildung in Richtung Fachhochschule?
7. Werden sie diese Entwicklung mit ihrem Parteifreund Finanzminister Grasser debattieren,
auf daß dieser das Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den
Ländervertretern anspreche?