653/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ,‚Budgetbegleitgesetz — Verteuerung Führerschein“
Die FPÖ/ÖVP - Bundesregierung hat ein Budgetbegleitgesetz 2000 vorgelegt, das eine Reihe
von Maßnahmen enthält, die in erster Linie untere und mittlere Einkommensgruppen belasten,
ökologisch verfehlt sind und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes gefährden. Die
absolut positiven Wirkungen der von Bundesminister a. D. Rudi Edlinger durchgeführten
Steuerreform 2000 werden durch höhere inakzeptable - Abgaben für VerbraucherInnen und
andere restriktive Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Das Ziel einer sozialen
Ausgewogenheit wird völlig verfehlt!
Das Budgetbegleitgesetz enthält allein Einzelmaßnahmen die zu einer budgetwirksamen
Finanzierung des Bundeszuschusses führen, aber es enthält keine strukturellen Maßnahmen
zur Budgetkonsolidierung. Besonders deutlich wird dies bei den massiven - nicht akzeptablen
- Gebührenerhöhungen.
Dies kann nur als ein Beutezug der neuen Bundesregierung („Österreich neu regieren“)
verstanden werden - massive Gebührenerhöhungen bei der Ausstellung von Reisepässen,
Personalausweisen, Führerscheinen, Mopedausweise (die vorwiegend Schüler und Lehrlinge
trifft) treffen gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen. Auch das Sterben wird teurer.
Trotz der Forderung des RH und aller Ankündigungen der FPÖ, eine Generalreform des
Gebührenrechtes vorzunehmen, entpuppt sich dieses Budgetbegleitgesetz als reine
‚,Geldbeschaffungsaktion“ der neuen FPÖ/ÖVP - Bundesregierung.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Erteilung der Lenkerberichtigung,
ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils
geltenden Fassung 1997, 1998 und 1999 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
3. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
4. Was kostet die Ausstellung eines Führerscheins in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU
(Ersuche um
detaillierte Darstellung)?
5. Wie viele Führerscheine wurden als Duplikat 1997, 1998 und 1999 ausgestellt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
6. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
7. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
8. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Umschreibung einer ausländischen
Lenkerberechtigung 1997, 1998 und 1999 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
9. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
10. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
11. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Verlängerung einer befristeten
Lenkerberechtigung, ausgenommen solche gemäß §§ 20 Abs. 4 oder 21 Abs. 2 FSG,
BGBl. I Nr. 120/1997, 1997,1998 und 1999 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
12. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
13. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
14. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund der Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf
weitere Klassen oder Unterklassen 1997, 1998 und 1999 ausgestellt (Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
15. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
16. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
17. Wie viele Führerscheine wurden auf Grund sonstiger Änderungen oder Ergänzungen
1997, 1998 und 1999 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
18. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
19. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
20. Wie viele Wiederausführungen von Führerscheinen nach Ablauf der Entziehungsdauer
gab es 1997, 1998 und 1999 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
21. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1997, 1998 und 1999?
22. Mit welchen Einnahmen - mit der
Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?
23. Wie viele Mopedausweise für eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, wurden 1998 und 1999 ausgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?
24. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 1998 und 1999?
25. Mit welchen Einnahmen - mit der Erhöhung - rechnen Sie im Jahr 2000, 2001 und 2002?