657/J XXI.GP
der Abgeordneten Sevignani, Haller, Brugger
und Kollegen
an den Bundesminister &r Inneres
betreffend
Auflösung der Verkehrsabteilung Außenstelle Lienz.
Nach einem Bericht in der „Tiroler Krone“ vom 25. April 2000 (S. 12), „Osttiroler
Gendarmen fürchten noch mehr Chaos auf Straßen“, soll die Dienststelle der VAASt Lienz
bis Ende 2001 aufgelassen werden. Es drohe „der Verkehrs - Infarkt; denn die Beamten der
einzelnen Gendarmerieposten können die speziellen Aufgaben gar nicht bewältigen“ (vgl.
Anlage). Allgemein wird befürchtet, dass diese Maßnahme für die Verkehrssicherheit im
Bezirk Lienz einen schweren Rückschlag bedeuten könnte.
Die Verkehrsabteilung Außenstelle Lienz wurde im Jahre 1959 aufgrund der exponierten
Lage (ca. 180 km Entfernung von der VA Innsbruck) gegründet und entwickelte sich nach
und nach zu einer Spezialeinheit zur Verkehrsüberwachung sowohl beim PKW - als auch beim
Schwerverkehr auf der stark expandierenden Transitroute der B 108 und B 100. Der
Tätigkeitsbereich der Einheit erstreckt sich auf den gesamten Bezirk Lienz. Pro Jahr werden
ca. 6 - 7000 Verwaltungsanzeigen an die Behörde erstattet und rund 1 Mio. Schilling an
Organmandatsgeldern eingehoben.
Wie verlautet, soll selbst dem Bezirksgendarmeriekommando, diversen Postenkommandanten
und auch Behördenvertretern der Sinn dieser (Spar?)Maßnahme‘ Auflösung der effizient
arbeitenden VAASt Lienz, nicht bekannt sein.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Herrn Bundesminister für Inneres in diesem
Zusammenhang folgende
A n f r a g e :
1. Entspricht es der Richtigkeit, dass die Außensteile Lienz der Verkehrsabteilung aufgelöst
werden soll? Aus welchen Gründen und bis zu welchem Zeitpunkt?
2. Welche Auswirkungen werden hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung der
Verkehrssicherheit im Bezirk Lienz erwartet und wie werden diese bewältigt?
3. Welcher weiteren Verwendung werden die betroffenen Beamten zugeführt und erfolgt
deren Neuverwendung sozial verträglich ohne materielle Einbussen?
Der angeschlossene Zeitungsausschnitt konnte nicht gescannt werden !!